Aktuelles

Troncmittel: Finanzielle Unterstützung für sechs Eimsbüttler Einrichtungen

Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft alle zwei Jahre Mittel aus der sogenannten Tronc-Abgabe an Projekte gemeinnütziger Träger. Im Fokus stehen dabei meist Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung, den ökologischen Ausgleich oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft.

Was sind Troncmittel?

Der sogenannte Tronc geht auf die Bezeichnung der Trinkgeldkasse beim Roulette zurück. Heutzutage speist er sich aus Zuwendungen, die von Spielbankbesuchern für das Personal, für die Spielbank oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben werden. In Hamburg ist hierauf eine Abgabe in Höhe von vier Prozent zu entrichten, die nach dem Hamburger Spielbanken-Gesetz zugunsten gemeinnütziger Zwecke verwendet werden muss.

Diese Einrichtungen haben wir unterstützt

In unserem Wahlkreis (Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost) haben wir ein Finanzvolumen von 16.600 Euro aus Troncmitteln. Vereine, Organisationen und Verbänden können aus dieser Summe einen Teilbetrag von mindestens 1.500 für Projekte und Anschaffungen beantragen. Wir freuen uns sehr, dass wir die Verwaisten Eltern und Geschwister e.V. bei ihrer unglaublich wichtigen Arbeit der Trauerbegleitung unterstützen können. Auch die Interkulturelle Begegnungsstätte hat Mittel für die Ausstattung ihrer Räume beantragt. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit können wir „Chasak“, das Jugendzentrum der Jüdischen Gemeinde unterstützen. Sie wollen Sofas und einen Kickertisch anschaffen.

Außerdem erhält der HEBC von 1911 e.V. Unterstützung bei der Beschaffung neuer Ausstattung für den Kinder- und Jugendsport. Auch die wichtige Arbeit des Hamburger Landesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft erhält Unterstützung um bessere Beratung für Betroffene anbieten zu können. Die coach@school e.V. erhält dieses Jahr konkrete Unterstützung, um Bücherkoffer für Leseförderprogramme an Kitas und Schulen anschaffen zu können, ein Projekt, welches wir ebenfalls für sehr unterstützenswert halten!

Für die Verteilung des Budgets haben sich Olaf Steinbiß und Vanessa Mohnke eingesetzt und das Budget gemeinsam verteilt. Dazu Vanessa Mohnke: „Ich freue mich, dass in diesem Jahr wieder ganz unterschiedliche Organisationen finanzielle Unterstützung aus Tronc-Mitteln bekommen können. Unser Stadtteil ist vielfältig und das zeigt sich auch in den unterschiedlichen tollen Projekten, die wir nun fördern können. Gerade in Pandemiezeiten ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen zu unterstützen. Viele Menschen sind in dieser Zeit einer besonderen Belastung ausgesetzt. Umso wichtiger ist es nun, dass Menschen wieder zusammenkommen können. Persönlicher Austausch lässt sich auch durch das innovativste Videokonferenz-Programm nicht ersetzen.“

Olaf Steinbiß: „Die Unterstützung von Sportvereinen und gemeinnützigen Organisationen ist für mich Herzenssache! Ich freue mich, dass wir mit den Troncmitteln eine Möglichkeit haben, so wichtige Vereine, wie die Multiple Sklerose Gesellschaft, oder den HEBC-Sportverein und so wichtige Projekte, wie den Bücherkoffer für unsere Kleinsten zu unterstützen. Insgesamt ist für mich die politische Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement zentral, für die ich mich auch als verfassungspolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft einsetze!“

Photo by Micheile Henderson on Unsplash

Haushaltsberatungen 2021/2022

In den vergangenen drei Tagen wurden Ausgaben in höhe von 36 Milliarden Euro beschlossen.

Schule

Für das Haushaltsjahr 2021/2022 sind im Bereich Schule drei Milliarden Euro vorgesehen. Dabei sind für den Schulbau 515 Million Euro eingeplant. Auf Grund steigender Schüler:innenzahl, werden 620 neue Lehrstellen geschaffen. Außerdem wird die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschulkräfte erhöht. Ein großer Schritt Richtung Lohngerechtigkeit. Für Digitalisierung an Hamburgs Schulen sind 88 Millionen Euro vorgesehen. Aus den Digitalpakten des Bundes werden ebenfalls fast 80 Million Euro bereitgestellt. Zur Bewältigung der Corona-Folgen, bietet Hamburg zum wiederholten Mal Lernferien an und stellt 80 zusätzliche und freiwillige Förderstunden zur Verfügung (pro Schüler:in). In sozial benachteiligten Stadtteilen wird das Förderprogramm ,,23+ Starke Schulen“ erweitert. Im Rahmen des Programs steht eine weitere Million Euro für zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung. Außerdem behalten wir die berufliche Ausbildung im Blick. Neben der Fortführung verschiedener Programme, wird die neu gegründete Berufliche Hochschule Hamburg mit 8 Million Euro gefördert.

Wissenschaft

Die Politikfelder Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erhalten pro Haushaltsjahr 1,3 Milliarden Euro. Neben soziale Infrastruktur für Studierende wird auch in die Science City Bahrenfeld investiert. In Hamburg sollen sich alle Menschen ein Studium leisten können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir machen zuverlässige Hochschulplanung möglich: die neuen Hochschulvereinbarungen für die kommenden 7 Jahre stehen. Rund um die Hochschulstandorte soll eine Innovative Unternehmenskultur entstehen.

Familie und Soziales

Der Etat für Familie, Kinder und Jugend beträgt für die Jahre 2021/2022 insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Besonders im Fokus steht die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Hierfür sind 2 Milliarden Euro vorgesehen. Weiterhin steigen auch die Mittel für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Babylotsen und Familienteams arbeiten vor Ort in den Stadtteilen. Mehr als 1400 Familien pro Jahr erhalten Hilfe von den Fachkräften. Für die Lotsen werden 200 Tausend Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Um zu einem flächendeckenden Angebot beizutragen, fördern wir Familienteams mit 400 Tausend Euro. Familienteams bestehen beispielsweise aus Hebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und sozialpädagogischen Fachkräften. Auch die bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe erhält zusätzliche Mittel für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hier werden 900 Tausend Euro bereitgestellt. Die 42 Elter-Kind-Zentren werden um drei weitere Zentren ergänzt.

Sport

Mit 50 Million Euro wird ein neuer Höchstwert für die Sportförderung in Hamburg erreicht.

,,Sport ist der soziale Kitt Hamburgs. Mit dem neuen Haushalt ist sichergestellt, dass die Active City aktiv bleibt und der Sport als eine der zentralen Stützen unserer Stadtgesellschaft seine wichtige Rolle auch weiterhin ausüben kann. Der Senat setzt die richtigen Schwerpunkte und sichert allein mit 25 Millionen Euro den erfolgreich abgeschlossenen Sportfördervertrag mit dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußballverband ab. Ich bin davon überzeugt, dass das dem Sport helfen wird, um mit Sicherheit aus der Krise herauszukommen. Als SPD und Rot-Grün sichern wir dem organisierten Sport Stabilität und Verlässlichkeit zu. Der Sport kann sich auf uns verlassen. “ Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Über 1,2 Millionen Euro werden in die Vereinssportbedarfe in Schulsportstätten investiert.

Kinder und Jugend: Studie zu sozialräumlichen Angeboten

Um zu ermitteln, wie gut die sozialräumlichen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Hamburg greifen und um mögliche Unterschiede zwischen den Bezirken aufzuzeigen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine empirische Studie durchführen lassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Zusammenwirken unterschiedlicher Angebote liegen. 
 Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder, Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die sozialräumlichen Angebote sind inzwischen seit über zehn Jahren ein wichtiger und bewährter Teil der bezirklichen Jugend- und Familienhilfe in Hamburg. Eine erste begleitende Studie der Bertelsmann-Stiftung im Bezirk Hamburg-Mitte, die über drei Jahre durchgeführt wurde, hat ergeben, dass das Programm tatsächlich Familien und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen erreicht, die aus eigener Initiative möglicherweise nicht nach Unterstützung gesucht hätten. Das bestätigt diesen bedarfsorientierten, präventiven und flexiblen Ansatz. Sozialräumliche Angebote können auch eine Lotsenfunktion für Einzelfallhilfen des Allgemeinen Sozialen Dienstes haben. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Hilfesystemen soll in einer weiteren Studie näher beleuchtet werden. Außerdem soll die wissenschaftliche Begleitung des Programms auch auf andere Bezirke ausgeweitet werden.“

Förderoffensive für Hamburgs SchülerInnen

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung wurde die Förderoffensive für Hamburg beschlossen. 

Die Idee der SPD und Grünen Fraktion

Wenn Hamburgs Kinder und Jugendliche nach den Sommerferien hoffentlich wieder regulär zur Schule gehen dürfen, sollen sie am Nachmittag all die Dinge lernen bzw. aufholen können, die sie in der Zeit der pandemiebedingten Schulschließungen nicht lernen konnten. Mit einem freiwilligen und kostenfreien Programm im Umfang von 80 Unterrichtsstunden können SchülerInnen auf ein Schuljahr gerechnet zwei Schulstunden in der Woche nutzen, um verpasste Inhalte nachzuholen oder Lernstoff aus den zurückliegenden Unterrichtsstunden zu vertiefen. Das zusätzliche Angebot soll bis Ende 2022 gültig sein und eng mit dem schulischen Ganztag verzahnt werden.

Neben kognitiven sollen auch soziale und psychische Aspekte der Förderung berücksichtigt werden. Für diese umfangreiche Aufgabe benötigen die Schulen zusätzliche Ressourcen und qualifiziertes Personal – Mehrkosten, die aus den Mitteln des Bundesförderprogramms finanziert werden könnten.

An wen richtet sich das Angebot?


Das freiwillige Angebot richtet sich ausdrücklich an alle Schülerinnen und Schüler. Leistungsschwache Kinder und Jugendliche sollen dabei besonders angesprochen werden.
Mein Statement in der Bürgerschaft und das von Schulsenator Ties Rabe findet ihr hier:  https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/23/#top-3641

Maskenpflicht wird ausgeweitet

23.02.2021

Auf der heutigen Pressekonferenz des Hamburger Senats wurde eine Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt:

  • Auf Kinderspielplätzen sind Erwachsene verpflichtet eine Maske zu tragen.
  • An öffentlichen Plätzen und
  • Orten mit viel Publikumsverkehr – wo ein Abstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann – ist eine Maske verpflichtend. Dies gilt beispielsweise auch beim Joggen um die Alster.
  • Blumengeschäfte und Gartencenter bleiben in Hamburg geschlossen
  • Die Einhaltung der Maßnahmen im öffentlichen Raum wird künftig verstärkt kontrolliert werden.
  • Die Maßnahmen treten voraussichtlich bereits am Wochenende in Kraft.

Weitere Informationen

https://www.hamburg.de/coronavirus/

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Hamburg-verschaerft-Maskenpflicht,coronaliveticker858.html

368 Landtagsabgeordnete für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Drei Monate nach dem Brand in Moria leben nach wie vor bis zu 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Kara Tepe. 

Deutschland hat zusammen mit anderen europäischen Ländern die Aufnahmezusage auf 3000 Menschen erhöht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen jedoch nicht aus. 

In Deutschland haben einzelne Bundesländer sowie 200 Kommunen zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, Ländern und Kommunen die menschenrechtswürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Chanukka 10.-18. Dezember

Was wird zu Chanukka eigentlich gefeiert?

Chanukka ist das jüdische Lichterfest, das von heute an acht Tage lang gefeiert wird. Schanukka ist hebräisch und bedeutet „Einweihung“. Zu Chanukka werden drei wichtige Ereignisse in der Geschichte des jüdischen Volkes gefeiert. Die Befreiung aus der griechischen Herrschaft, die zweite Weihe des Jerusalemer Tempels (nachdem der erste Tempel zuvor von griechischen Besatzern entweiht wurde) und das Wunder des Öls. Nachdem der Tempel geweiht war, sollte die Menora (der siebenarmige Tempelleuchter) zur Beleuchtung entzündet werden. Dazu brauchte man spezielles koscheres Olivenöl, dessen Herstellung genau acht Tage dauert. Es war aber nur noch Öl für einen Tag vorhanden. Dann geschah das Wunder: der Leuchter brannte acht Tage lang bis das neue Öl hergestellt war.

Chanukka in Hamburg

Während des Lichterfestes wird ab heute an jedem Abend ein Licht der Chanukkia entzündet. Die Chanukkia ist der neunarmige Leuchter für die Chanukka-Feierlichkeiten. Die neunte Leuchte ist der Schamasch – der Diener, der die acht Lichter entzündet.

Kinder bekommen oft Süßigkeiten zu Chanukka.

Aus diesem Anlass, und weil die Bürgerschaftskanzlei fast zeitgleich Adventskalender an Hamburger Kinder verschenkt hat, habe ich zu Chanukka das Joseph-Carlebach-Bildungshaus besucht, um die Kindern zu Chanukka mit typischen und natürlich koscheren Süßigkeiten zu überraschen. Es ist leider immer noch nicht selbstverständlich diese Dinge in Hamburg zu finden. Der Schulrabbiner Herr Havlin hat die kleinen Geschenktüten sehr gerne angenommen und verteilt sie nun während der Feierlichkeiten an die Kinder.

10.12.2020

Schulsituation in Hamburg

Am heutigen Donnerstag ist Schulsenator Ties Rabe noch einmal auf die aktuelle Corona-Situation in Hamburgs Schulen eingegangen und gab einen Ausblick auf eine kommende Studie.

Aktueller Stand

Die Stadt Hamburg hat im Zeitraum 4. August bis 4.Oktober (Beginn der Herbstferien) selbst Daten über die Covid-19 Fälle an den Schulen erhoben. Die zentrale Fragestellung hierbei: Woher stammen die Infektionen?

  • 372 SchülerInnen haben sich mit Corona infiziert (an 171 Schulen)
  • 292 davon haben sich vermutlich nicht in der Schule angesteckt
  • 116 SchülerInnen haben einen Partnerfall, der sich in der Schule angesteckt haben könnte
  • in 36 Fällen konnte eine Infektion in der Schule ausgeschlossen werden, da ausschließlich in der Familie / Eltern Corona-Fälle aufgetreten sind
  • An drei Berufsschulen kam es zu einer Häufung der Krankheitsfälle: In 10 Tagen infizierten sich hier 42 SchülerInnen. Die Kontaktnachverfolgung ergab, dass sich 17 mit Sicherheit zu Hause angesteckt haben, fünf in ihrem Betrieb und der Rest mit hoher Wahrscheinlichkeit im Freundeskreis.

Aus diesen Zahlen lässt sich keine allgemeingültige Aussage ableiten, wonach sich SchülerInnen besonders an Schulen mit COVID19 anstecken. Vor allem Grundschulen sind vermutlich aufgrund des geringen Alters der SchülerInnen nur selten betroffen.

Dazu Schulsenator Ties Rabe: „Obwohl über den Schulbetrieb zurzeit heftig gestritten wird, gibt es kaum verlässliche Daten oder Studien über das Infektionsrisiko des Schulbetriebes. Im Interesse der Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulbeschäftigten brauchen wir dringend Klarheit. Es ist nicht logisch und auch nicht empirisch belegt, dass sich infizierte Kinder und Jugendliche vor allem in der Schule infizieren. Unsere ersten Untersuchungen weisen in eine andere Richtung. Wenn wir die Pandemie bewältigen wollen, dann müssen wir den Fokus nicht nur auf den Schulbetrieb, sondern viel stärker auf die vielen anderen Lebensbereiche und Infektionsrisiken von Schülerinnen und Schülern richten.“

Eine Studie soll Erkenntnisse bringen

Auf Initiative Hamburgs soll nun eine wissenschaftliche Studie Klarheit über das Infektionsgeschehen an Schulen bringen.

Die Kultusministerkonferenz wird den Auftrag zu einer solchen Studie beschließen und zeitnah in Auftrag geben. Eine Ausschreibung hat im Vorfeld stattgefunden und verschiedene Bewerbungen liegen bereits vor.

Hybridunterricht und Schulschließung

Wenn das Infektionsgeschehen es zwingend notwendig macht, wird es auch in Hamburg Hybrid- bzw. Onlineunterricht an betroffenen Einrichtungen geben.

Die Möglichkeiten des Hybridunterrichts gemeinsam mit den Kultusministern abzustimmen halte ich für gut. Die Grundlage für den Einsatz von Hybridunterricht wird kommende Woche von den 16 Bundesländern gemeinsam entschieden. Nach dieser Maßgabe wird sich auch Hamburg richten und keine Modelle im Alleingang durchführen.

Stimmen aus der Bürgerschaft

Laut einer Aussage des RKI, der sich auch die bildungspolitische Sprecherin der Linken anschließt, stellen Schulen die gleiche Infektionsgefahr dar, wie andere Sozialsituationen auch.Und solange in Deutschland die Geschäfte geöffnet bleiben, gibt es keinen vertretbaren Grund die Bildungseinrichtungen zu schließen. Dass Schulen hingegen eine erhöhte Gefahr darstellen, wie es die Opposition daraus ableitet, lässt sich anhand der Feststellung des RKI keinesfalls sagen. Hier werden wissenschaftliche Erkenntnisse für die eigene Agenda zurechtgebogen – auf Kosten von Eltern und SchülerInnen.Um sicherzustellen, dass die Daten über Infektionen an Schulen und die daraus abgeleiteten Maßnahmen richtig sind, hat Hamburg die Studie zu Infektionen an den Schulen angestoßen.

Für mich gilt die Prämisse: so lange in Deutschland die Shopping-Center geöffnet bleiben, gibt es erst recht keinen vertretbaren Grund, die Bildungseinrichtungen zu schließen.

19.11.2020

Stolpersteine putzen in unserem Stadtteil

Jedes Jahr um den 9. November herum trifft sich unser Ortsverein Eimsbüttel-Süd um gemeinsam Stolpersteine zu putzen und sie dadurch wieder sichtbarer zu machen.

Was sind Stolpersteine?

Seit 2002 sind auf vielen Hamburger Gehwegen Stolpersteine zu finden. Mittlerweile sind 5.927 Steine in der Hansestadt verlegt worden. Der Künstler Gunter Demnig installiert Stolpersteine im Format 10 x 10 x 10 cm mit einer Messingplatte an Wohnorten, an denen Menschen lebten, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Die Lebensdaten der Menschen sind auf dem Stolperstein eingraviert. Ein Fußgänger „stolpert“ so über das Kunstprojekt und erhält eine kurze Information über die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Ortes. Vor einigen Häusern sind manchmal mehrere Stolpersteine verlegt, wodurch einem das Ausmaß nochmal deutlicher wird. Oft sind es ganze Familien die deportiert wurden. Durch diese Stolpersteine kann man auch gut mit Kindern ins Gespräch kommen und erklären, dass auch Kinder „weggebracht“ wurden, weil sie Juden waren.

Hintergrund der Aktion

Am 9. November 1938 wüteten Menschen in Deutschland in der sog. Reichspogromnacht. Im Hebräischen wird der Begriff Shoa (Synonym Holocaust) verwendet um diese Zeit des Mordens und der Verwüstung zu bezeichnen. In der besagten Nacht vom 9. auf den 10. November wurden Synagogen, Wohnungen, Geschäfte sowie jüdische Friedhöfe zerstört, Juden verschleppt, ermordet und in Konzentrationslager gesperrt.  An diesem Tag wollen wir der Verfolgung und Ermordung der über 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa gedenken.

Wie kann ich mitmachen?

Jede und jeder kann mitmachen! Zur Reinigung der Messingplatte des Stolpersteins benötigt man Scheuermilch oder Metallreiniger und ein Tuch. Um die Stolpersteine nicht zu zerkratzen ist es vorteilhaft keine Stahlwolle oder Ähnliches zu verwenden, sondern einen weichen Schwamm und/oder ein Tuch. Neben dem gereinigten Stolperstein kann auch gerne eine Kerze zur Erinnerung entzündet werden.

Weitere Informationen

https://www.stolpersteine-hamburg.de/

https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39556/shoah-und-antisemitismus

Eine ausführliche Anleitung wie Stolpersteine gereinigt werden können gibt es hier:

„Nachdem Sie die Messingplatte mit der Reinigungsmilch eingerieben haben, lassen Sie das Mittel für ca. eine Minute antrocknen. Danach können Sie die Messingplatte mit einem trockenen Tuch blank reiben. Sollte das Reinigungsergebnis danach noch nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, wiederholen Sie den Vorgang.“ (https://www.stolpersteine-hamburg.de/?MAIN_ID=30)

Sportförderung 2021/22

Der Hamburger Senat gab diese Woche bekannt, dass der Hamburger Sportbund und der Hamburger Fußballverband sich über den Sportfördervertrag 2021/2022 geeinigt haben.  Der Vertrag sieht eine Fördersumme von 10,6 Millionen Euro pro Jahr für den Sport vor. Digitalisierung, Gendergerechtigkeit sowie Sanierungsmaßnahmen werden mit zusätzlichen Mitteln unterstützt.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der neue Sportfördervertrag setzt Maßstäbe. Die Einigung zwischen der Stadt und dem Sport auf erneutem Rekordniveau untermauert den Stellenwert des Sports in Hamburg. Die Fördersummen und Förderdauern geben dem Sport Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Themen Digitalisierung und Gendergerechtigkeit mit einem besonderen Augenmerk zu versehen, begrüße ich ausdrücklich. Die schnelle Einigung zeigt auch, dass die Diskussionen und Gespräche auf allen Seiten mit großer Klarheit und Professionalität geführt worden sind. Das Gesamtpaket stimmt und macht uns allen Mut auf eine gute sportliche Zukunft in unserer Stadt. Der neue Sportfördervertrag öffnet dem Sport wichtige Perspektiven.“

Weitere Informationen:

Photo by Bruno Nascimento on Unsplash
  • https://www.hamburger-sportbund.de/aktuelles/news/35-sportpolitik/266-neuer-sportfordervertrag-bis-2024-steht

Maskenpflicht an Hamburgs Schulen

Ab Montag den 02.11 ist an den Schulen eine Maskenpflicht ab Klasse 5.
Bildungssenator Ties Rabe: „Wissenschaft und Politik haben erkannt, dass Schulen sichere Orte sind, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Schulbeschäftigte deutlich seltener infizieren als in anderen Lebensbereichen.“  Damit das so bleibt müssen alle Schüler und Pädagogen auch im Unterricht und in Ganztagskursen ab Klasse 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In den Pausen außerhalb des Schulgebäudes dürfen die Masken abgesetzt werden. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für den Sport- und Musikunterricht, wenn ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten werden kann. Prüfungen, Präsentationen und Klausuren dürfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung stattfinden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-beschliesst-Teil-Lockdown-wegen-Corona,coronavirus3496.html

30.10.2020

Corona-Schutzschirm für Hamburg

In der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag (27.10) teilte der Senat mit, dass der Corona-Schutzschirm weiter über der Hansestadt aufgespannt bleibt.
Senator Andreas Dressel berichtete, dass es seit März eine Liquiditätswirkung von 5 Mrd. Euro umgesetzt wurde. Der neue Schirm soll bundesweit 10 Milliarden Euro betragen. Zwangsgeschlossenen Unternehmen sollen bis zu 75 Prozent Entschädigung erhalten. Die Berechnung erfolgt grundsätzlich an den Einkünften aus dem Vorjahresmonat.
Hotellerie und Gastronomie
„Es geht nicht darum, ob ein spezifisches Ereignis gefährlicher als ein anderes ist. Es geht darum Kontakte zu reduzieren.“ betonte Senatorin Melanie Leonhard. Bei der Ergreifung der aktuellen Maßnahmen geht es nicht darum, die Gastronomie „abzustrafen“ sondern es geht darum, dass sich nicht so viele Leute auf den Weg durch die Stadt machen und sich mit Freunden treffen.
Die absolute Gleichbehandlung ist der absolute Lockdown für alle. Um die Welle zu brechen reichen die jetzt ergriffenen Maßnahmen und der teilweise Lockdown hoffentlich aus. Es geht darum die Wirtschaft am laufen zu halten und die Kinderbetreuung und Schulen zu sichern.

#wellenbrecher

30.10.2020

Update: Schule im Herbst

Die Herbstferien in Hamburg sind zu Ende. An den Schulen wird der Regelbetrieb wieder aufgenommen, mit erneuten Anpassungen: Angesichts der neuen Corona-Infektionszahlen und einer aktuellen Inzidenz von 49,8 (Stand 18.10.20) sind OberstufenschülerInnen sowie BerufsschülerInnen dazu angehalten im laufenden Unterricht einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Diese Regelung gilt auch, wenn Klassenarbeiten (Tests, Klausuren etc.) geschrieben werden. Wie bereits kommuniziert soll alle 20 Minuten für 5 Minuten das Fenster vollständig geöffnet werden (also 1x pro Unterrichtsstunde) um Aerosole zu entfernen.

Weitere Informationen:

https://www.hamburg.de/coronavirus/

Schulpolitik in der Corona-Krise

Aus der Bürgerschaft 30.09.2020

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung (30.09.20) ging es unter anderem um die aktuelle Schulpolitik in Hamburg. In einer Kurzdebatte (Redezeit pro Sprecher 2 Minuten) wurde ein Antrag der Opposition besprochen.

Meine Antwort auf den sogenannten „Corona-Dschungel“ an Hamburgs Schulen findet ihr hier:

Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

dem Dschungel, der sich offenbar in den Köpfen der CDU-Fraktion befindet, kann leicht Abhilfe geschaffen werden: Das von Ihnen genannte „Schulchaos“ gibt es nämlich nicht. Die Schulen sind arbeitsfähig und die Lehrerschaft wird regelmäßig mit Behördenbriefen informiert. Und durch meine Besuche an den unterschiedlichsten Schulen weiß ich, dass die Hygienevorschriften sehr gut und individuell an den jeweiligen Gegebenheiten orientiert umgesetzt werden. Gerade Kinder verinnerlichen neue Regeln oft schneller, als wir ihnen zutrauen. Ich bin selbst Mutter von zwei Schulkindern. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie können davon ausgehen, dass auch mir daran gelegen ist, dass alle Hamburger Schulen einen guten und sicheren Unterricht gewährleisten. Genau das traue ich den Schulen mit ihren engagierten Lehrkräften auch zu. Meine Damen und Herren, wir reden die Defizite nicht klein, wir gehen sie an. Wir lassen erst gar keine Bildungsungerechtigkeit entstehen: durch das Wiederholte Angebot der Lernferien und fast 50.000 digitalen Endgeräten zum Verleih für den Fernunterricht. Auch die Erkenntnisse über das Virus nehmen kontinuierlich zu, sodass es sinnvoll ist, der jeweiligen Situation entsprechend zu handeln. Wie zum Beispiel mit der Anpassung des Lüftungskonzeptes, wie es gestern auf der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. Die Schulbehörde und die Schulen sind dazu nach wie vor im engen Austausch. Alle an Schule beteiligten Menschen müssen sich überdies an die geltenden Hygienemaßnahmen halten – auch außerhalb des Schulgeländes. Nur so kann sicheres Lernen gewährleistet werden! Hier sind wir alle gefordert! Natürlich müssen wir im Bereich der Digitalisierung weiter vorankommen – wie jedes Bundesland in Deutschland. Wir bleiben dran! Von Dschungel kann also mitnichten die Rede sein. Der Antrag ist voller Allgemeinplätze und Behauptungen. Es wäre gut, wenn die CDU endlich anfängt, die Informationen der Schulbehörde zu lesen, statt in jeder Bürgerschaftssitzung wieder ihre alten Anträge in neuem Gewand debattieren zu lassen. Der Antrag ist abzulehnen.

Landespressekonferenz: Update zum Thema Schule in Hamburg

Am 29.09.2020 zog Schulsenator Ties Rabe Bilanz über die letzten 8 Wochen Schulbetrieb.

Sein Urteil über das Infektionsgeschehen an Hamburgs Schulen viel positiv aus:

  • An 3 Schulen kam es innerhalb der Schule zu Covid-19 Ansteckungen – 355 Personen (SchülerInnen & Schulangestellte) sind insgesamt an 149 Schulen betroffen
  • Die Infektionen wurden sich hauptsächlich außerhalb der Schulen zugezogen

Nach wie vor sollen SchülerInnen sich nur in der Gesellschaft ihrer Jahrgangsstufe aufhalten und sich nicht mit anderen Klassenstufen durchmischen. Momentan ist es so, dass die meisten Infektionen in der Altersgruppe der 20-29 jährigen vorliegen. Auch ältere SchülerInnen sind momentan häufiger betroffen als jüngere Klassen.

Neuerungen

  • Veränderungen im Hygienekonzept wird es an Hamburgs Schulen ebenfalls geben: 
  • Bis Jahresende wird es keine Klassenreisen von mehreren Tagen geben. Lediglich eintägige Fahren „seien denkbar“, so Rabe.
  • Lüftungskonzept wird präzisiert: Am Anfang der Pandemie standen drei verschiedene Wege  der Infektion im Fokus:
  1. Tröpfcheninfektion
  2. Aerosole
  3. Schmierinfektion

Nach den heutigen Erkenntnissen haben Aerosole an Bedeutung gewonnen. So sei die Wahrscheinlichkeit einer Infektion über ein Schulbuch welches von zwei Personen genutzt wird sehr gering (Schmierinfektion). Um die Aerosole  zu bekämpfen sieht das neue Lüftungskonzept vor alle 20 Minuten für 5 Minuten zu lüften. Es geht dabei darum, einen Durchzug zu erzeugen. Die Fenster sollen nicht die volle Unterrichtszeit auf „kipp“ stehen. Durch Durchzug und dem damit verbundenen Temperaturunterschied von Klassenraum und Frischluft sollen die Aerosole beseitigt werden.

Von 13.000 Klassenräumen ließen sich, laut den Zahlen der Schulbehörde, lediglich in 60 Räumen die Fenster nicht ausreichend öffnen bzw. nicht wenigstens ein Fenster komplett geöffnet werden.

  • Filteranlagen werden nicht ausdrücklich empfohlen. Diese können nicht sicher gewährleisten, dass Corona-Viren herausgefiltert werden. Zunächst könnte es passieren, dass eine Umwälzung der Viren und eine Verteilung durch den gesamten Raum stattfindet. Die Wirksamkeit der Filtergräte ist noch nicht abschließend geklärt.

Hamburgs Verantwortung nach dem Brand von Moria

Aus der Bürgerschaft – 16.09.2020

In der aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung drehte sich die Debatte um die Notsituation in Moria. Die SPD-Fraktion meldete das Thema „Nach dem Brand von Moria: Hamburg fordert ein Ende von Seehofers Blockadehaltung und steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen“ an. 

Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die humanitäre Notlage auf der griechischen Insel Lesbos verpflichtet uns dazu, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Daher ist es ein richtiges und wichtiges Signal der Menschlichkeit, dass Innensenator Andy Grote dem Bund gegenüber deutlich gemacht hat, dass Hamburg bereit ist, sein ohnehin schon vorliegendes Unterstützungsangebot noch einmal zu erhöhen und 500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Darüber hinaus hilft Hamburg mit Sanitärcontainern, Schlafsäcken und winterfesten Zelten auch konkret vor Ort. Es war überfällig, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nach einer Woche des Wartens und erst auf massiven Druck der Bundesländer endlich bereiterklärt, rund 1.550 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Hamburg steht bereit, seinen konkreten Beitrag zu leisten. Unsere Stadt ist schon heute für 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen. Allein 2019 hat Hamburg fast 5.000 Geflüchtete neu aufgenommen. Doch es ist klar, dass wir mit unserer Unterstützung für Menschen in Not hilfsunwillige Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Moria ist zum Symbol der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen können. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir weiterhin daran fest, dass Europa eine geordnete und klug gesteuerte, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik braucht. Eine sozialdemokratische Sicht geht von der Perspektive der Schwachen aus, deshalb gilt für uns: Flüchtlingsaufnahme tut Not.“

Fraktionsübergreifend wurde überdies die Ausführung der AfD-Fraktion als menschenverachtend und kaltherzig zurückgewiesen.

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-debattiert-ueber-Hilfe-fuer-Fluechtlinge,buergerschaft848.html

16.09.2020

Studieren in Zeiten von Covid-19

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 02.09 machen sich SPD und Grüne für Studierende stark.

In zwei Anträgen wollen SPD und Grüne die Auswirkungen der Krise an den Hochschulen abmildern. Kernpunkte der Anträge sind die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit sowie die Verlängerung der Finanzhilfen für Studierende.

„Auch wenn es den Hochschulen in beeindruckend kurzer Zeit gelungen ist, einen großen Teil ihres Lehrangebots zu digitalisieren, war und ist der Lernalltag für Studierende während Corona eine besondere Herausforderung. Viele Studierende sind pandemiebedingt in finanzielle Not geraten. Rot-Grün hat schnell darauf reagiert: Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Notfalldarlehen für Studierende eingerichtet, das im Sommer durch eine übergangsweise Hilfe des Bundes abgelöst wurde. Doch schon heute ist klar, dass die Corona-Pandemie auch das kommende Wintersemester maßgeblich prägen wird. Deshalb wollen wir den Einsatz des Corona-Nothilfedarlehens im Wintersemester prüfen und die Hilfe weiter verbessern. So soll das Darlehen dank modifizierter Vergabe- und Rückzahlbedingungen einer größeren Anzahl an Studierenden helfen können. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester und schaffen die Grundlage dafür, dass bestimmte Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Betrieb ebenfalls um ein halbes Jahr verlängert werden können. Damit tragen wir den besonderen Belastungen des vergangenen Semesters Rechnung. Als Politik stehen wir in der Pflicht, die möglichen Nachteile für Studierende abzumildern.“

Annkathrin Kammeyer (Wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion)

Die Anträge der Bürgerschaftsfraktionen gibt’s hier: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Schulbeginn in Hamburg

In Hamburg haben am vergangenen Donnerstag die Schulen wieder geöffnet. Alle 471 Schulen verfügen über ein Hygienekonzept.

Hygienevorschriften für alle

Es ist vorgesehen, dass sich die Schülerinnen und Schüler verschiedener Jahrgänge nicht über den Weg laufen. Die Hände müssen regelmäßig gewaschen und desinfiziert werden. In den Klassenräumen am Arbeitsplatz besteht keine Maskenpflicht, ebenso wie in den Plätzen im Lehrerzimmer. Urlaubsrückkehrer müssen, sofern sie in einem Risikogebiet unterwegs waren, eine 14-tägige Quarantäne einhalten oder einen negativen Covid-19 Test vorweisen. An diese und weitere Regeln müssen sich alle in der Schule tätigen Menschen halten.

Kitas im Regelbetrieb

Auch die Kitas in Hamburg sind wieder in den Regelbetrieb gestartet. Es ist nun wieder eine Betreuung ohne zeitliche Beschränkung möglich. Für Kinder und Erzieherinnen und Erzieher herrscht keine Maskenpflicht. Beim Holen und Bringen der Kinder gilt jedoch für die Eltern Maskenpflicht.

Ausblick

Um für den Fall eines erneuten Homeschoolings besser aufgestellt zu sein, hat Schulsenator Ties Rabe den Schulen mehr digitale Endgeräte zugesichert. Die Schulbehörde kann voraussichtlich bereits bis Ende der Woche 31.000 Laptops und Tablets zur Verfügung stellen (ca. 39.000 sollen es werden), die auch an die Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit ist Hamburg in Sachen Digitalisierung im Bereich Schule weit vorn.

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Schulstart-mit-Maske-in-Hamburg,schulstarthamburg100.html

11.08.2020

Schulpolitik in Hamburg

Am 19.08.2020 hat die Bürgerschaft erstmalig nach der Sommerpause getagt. In der aktuellen Stunde ging es vor allem um die Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. Die SPD hat das Thema „Gesundheit schützen, Eltern entlasten, Bildungsgerechtigkeit sichern: Hamburg bewältigt die Corona-Pandemie und macht Regelunterricht möglich“ als Tagesordnungspunkt in die aktuelle Stunde aufnehmen lassen. Die Opposition hat ebenfalls das Thema Schule angemeldet.

Die Debatte in der Bürgerschaft

Der Schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci sagte in der Debatte dazu Folgendes:

Die Schulpolitik bewegt sich in Zeiten der Pandemie in einem fortlaufenden Spannungsfeld: Es gilt, verantwortungsvoll abzuwägen, wie einerseits der Gesundheitsschutz im Schulbetrieb zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. Andererseits sind wir aber auch in der Verantwortung das Recht auf Bildung sowie die Bildungschancen tausender Kinder sicherzustellen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf ihre Zukunft. In den Monaten der Pandemie hat der Schulsenator deshalb ein umfassendes Konzept erarbeitet, das beiden Fragestellungen gerecht wird und die Ratschläge von zehn medizinischen Fachgesellschaften berücksichtigt. Zentrale Bestandteile dieses Konzeptes sind unter anderem das Lernen in klar definierten Gruppen, das Abstandsgebot und eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts. Hinzu kommen kostenlose Testungen für alle Beschäftigten. Damit fährt Hamburg im Bundesvergleich einen vernünftigen und besonnenen Kurs

Kazim Abaci

Auf die Kritik der FDP-Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein, dass in den letzten 5 Monaten nur Unzureichend Maßnahmen ergriffen wurden bekräftigte Schulsenator Ties Rabe noch einmal sein Konzept und die Umsetzung dessen in der Kürze der Zeit. Lehrpläne, Beispielsweise in Musik an einer Grundschule, benötigen ca. 4 Jahre um neu geschrieben zu werden. In der Covid-19 Krise musste innerhalb von Wochen (und nicht Jahren) ein neues Schulsystem erfunden werden. Vor dieser Herausforderung stehen auch andere Bundesländer und nicht nur Hamburg. Fast 600.000 Menschen (Kinder + Eltern) sind Veränderungsprozesse an Hamburgs Schulen beteiligt. Die Mittel aus dem Digitalpakt hat Hamburg bereits Laptops und Tablets gekauft und steht damit besser da als andere Bundesländer.

Der SPD-Abgeordnete Nils Springborn bekräftigte noch einmal, dass Schule auch einen sozialen Raum darstellt. Kinder müssen Kinder sein dürfen und in der Gemeinschaft lernen können. Dem Vorschlag der Linken, dass Kinder ja genauso gut zu Hause lernen können erteilte Herr Springborn eine entschiedene Absage.

Fazit

Als Abgeordnete und Mutter zweier schulpflichtiger Kinder bin ich der Meinung, dass Kinder eine gut ausgestattete Lernumgebung brauchen. Soziale Kontakte sind dabei ebenso wichtig wie ein vernünftig ausgestatteter Arbeitsplatz. Nicht alle Kinder in Hamburg haben diese Ausstattung in gleichem Umfang zur Verfügung. Um gleiche Voraussetzungen für den (Lern-) Erfolg der Kinder und Jugendlichen herzustellen ist ein regelmäßiger Schulbesuch unerlässlich. Das Lernen unter gleichaltrigen Menschen kann ein Unterricht zu Hause nicht ersetzen. Die Betreuung der Kinder kann am Besten in der Schule durch FachlehrerInnen erfolgen. (Berufstätige-) Eltern haben im Alltag weder die Zeit noch die Mittel 6 bis 8 Stunden Unterricht mit ihrem Kind durchzuführen. In vielen Haushalten in Hamburg wird überdies eine andere Sprache als Deutsch gesprochen. Für diese Kinder ist es besonders wichtig eine fachliche Unterstützung zu bekommen.

Aus diesen und vielen anderen Gründen ist es meiner Ansicht nach gut, die Schulen wieder im Regelbetrieb zu öffnen und anhand der Infektionszahlen zu entscheiden, ob es Anpassungen geben muss.

Den Live-Stream der Bürgerschaft (auch in DGS) gibt es hier:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

19.08.2020

Schuldigitalisierung in Hamburg

Hamburgs Schulen sollen Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden. 38.000 Tablets und Laptops sollen den Hamburger Schulen künftig zur Verfügung gestellt werden. Für das nötige Know-how möchte die Schulbehörde sorgen: Laut Schulsenator Ties Rabe sind bereits Geräte für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bestellt worden. Die fachliche Unterstützung und die nötige Software wird von der Behörde organisiert. 

„Bei diesen Mitteln reicht es nicht aus, wenn wir einfach nur Geld geben. Wir brauchen auch das Know-how. Hier haben wir das entsprechende Geld eingeworben. Aber damit ist das Gerät noch nicht gewartet, sondern es braucht Menschen, die das tun können. Die muss man finden und für diese Aufgabe gewinnen.“ (ndr.de) | Ties Rabe, Schulsenator

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-und-das-neue-Schuljahr-in-Hamburg,schulbeginnhh100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-folgen-an-schulen-leherverband-erwartet-durcheinander-auch-nach-den-sommerferien-a-ad75c565-b993-4790-a010-9fce2efd9283

Sport-Events abgesagt

In 2020 werden in Hamburg keine großen Sport-Events stattfinden.  Cyclassics, Marathon und Ironman werden erst 2021 wieder realisiert werden können.

Senat und Organisatoren der sportlichen Großevents einigten sich darauf, die Veranstaltungen aufgrund der Pandemie erst im nächsten Jahr abzuhalten.

So verschiebt sich der Marathon voraussichtlich auf Ende April 2021.

Auch das Springderby, was in diesem Jahr 100 jähriges Jubiläum feiert, verschiebt die Feierlichkeiten auf  Mai 2021 um nicht vor leeren Rängen zu starten. 

Oliver Schiek von Ironman Germany gegenüber dem Flensburger Tageblatt Verständnis für die Haltung der Stadt Hamburg: „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und werden unser Möglichstes dafür tun, unseren Athletinnen und Athleten im kommenden Jahr wieder außergewöhnliche Rennerlebnisse ermöglichen zu können“ (Flensburger Tageblatt, 21.07.2020)

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/Corona-Hamburg-sagt-grosse-Sport-Events-ab,events210.h

Lernferien in Hamburg

Die Hamburger Lernferien gehen in die nächste Runde. In den Herbstferien wollen 108 der 323 Schulen erneut Lernferien anbieten.

Bereits in den Sommerferien haben 241 Schulen teilgenommen. Vorrangig richtet sich das Angebot an SchülerInnen mit Lernschwäche oder Sprachförderungsbedarf. Die Organisation der Lernferien obliegt den Schulen. Pro Woche sind 15 Stunden à 45 Minuten angedacht. Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig. 

Weitere Informationen

https://www.bsb-hamburg.de/index.php?id=404#c6730

21.09.2020

Lernferien in Hamburg

In Hamburg bieten 144 Schulen Unterricht in den Ferien an. Lernrückstände durch das Homeschooling sollen so aufgearbeitet werden. Das Angebot ist freiwiillig und kostenlos.

Das Angebot richtet sich vornehmlich an Kinder, die z.B. aufgrund fehlender Technik beim digitalen Unterricht zu Hause benachteiligt waren. In Hamburg nehmen bislang 3.200 SchülerInnen an den Lernferien teil. Im Fokus stehen die Hauptfächer Mathematik, Deutsch und Englisch. 

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Schulen-bieten-Ferienbetreuung-an,ferienbetreuung138.html

21.07.2020

Schutzschirm für Ausbildung

Jeder Ausbildungsplatz zählt: das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen ihre Ausbildungsplätze auch während und nach der Corona-Pandemie zu halten. Ziel ist es Kurzarbeit zu vermeiden und Ausbildungsplätze zu erhalten. 

Das Wichtigste in Kürze

Kernpunkte des 500 Millionen Euro schweren Hilfsprogramms: 

  • 2000 € für jeden geschlossenen Ausbildungsvertag im Ausbildungsjahr 20/21
  • 3000 € für die Übernahme einer /eines Auszubildenden
  • 3000 € für ein zusätzlichen Ausbildungsplatz (gegenüber dem früheren Niveau)

Der Fachkräfte-Nachwuchs für die nächsten Jahre soll so gesichert werden. 

Förderung erhalten außerdem Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Ausbildungsbetriebe pandemiebedingt übergangsweise die Ausbildung nicht fortsetzen können. Hier läuft die Befristung bis 30. Juni 2021.

Wer wird gefördert?

Laut Bundesregierung.de werden „Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. “ (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542)

Weitere Informationen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542

29.06.2020

Öffnung der Schulen nach den Sommerferien

Aus dem Schulausschuss

In Hamburg sollen die Schulen nach den Sommerferien ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen. Dies bedeutet, unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, dass der Schulbertrieb mit normaler Klassenstärke und ohne Auflagen ins neue Schuljahr starten soll. Bisher fand der Unterricht, nach dem Lockdown, in Kleingruppen und mit unterschiedlichen Pausenzeiten statt. Auch wurden strengere Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt.

Lerndefizite in der Homeschooling-Zeit

In den Jahrgängen 4 und 7 sollen nach den Sommerferien Tests durchgeführt werden, um den aktuellen Lernstand der SchülerInnen zu bestimmen. Die Lehrkräfte sollen so besser auf den Wissensstand ihrer Klassen eingehen können.

Die Schulabschlüsse sind trotz Homeschooling nicht schlechter ausgefallen als in anderen Jahrgängen teilte Ties Rabe mit.

Was tun, wenn eine zweite Covid-19 Welle ausbricht?

Schulsenator Ties Rabe kündigte an, dass bei den Plänen für eine reguläre Schulöffnung auch eine zweite Krankheitswelle, die Schutzmaßnahmen erfordert, berücksichtigt werden müsse. Das heißt: Schulen sollen in der Lage sein zeitnah auf einen Betrieb mit Abstandsregeln bzw. Unterricht zu Hause durch (Online-) Medien umzustellen.

In diesem Bereich sei noch viel zu tun, so der Schulsenator. Um einen reibungsloseren Ablauf des Online-Unterrichts herzustellen wird bereits an einer einheitlichen Lehrplattform gearbeitet. 

Zum neuen Schuljahr können sich außerdem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulbetrieb auf Covid-19 testen lassen.

Fazit

Eine Schulöffnung mit Regelbetrieb wird den Kindern gerecht und entlastet die Eltern, die nach wie vor Vollzeit ihrer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit ist auch im Homeoffice nicht möglich. Einer regulären Schulöffnung stimme ich, wenn die Voraussetzungen dafür nach den Sommerferien gegeben sind, zu.

Weitere Informationen

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-schulsenator-erwartet-regelbetrieb-nach-den-sommerferien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200623-99-538681

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rabe-Nach-den-Ferien-Unterricht-ohne-Mindestabstand,schule2216.html

24.06.2020

Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Erste Eckpunkte für ein Hamburger Konjunktur und Wachstumsprogramm 2020 (#HKWP2020) sind gesteckt. Am 16. Juni hat der Hamburger Senat eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen. Der Senat sieht die 64.601 gestellten Anträge für die Corona-Soforthilfe als vollen Erfolg. An die Corona-Soforthilfe wird sich künftig eine Überbrückungshilfe anschließen. Hamburg knüpft damit an die Maßnahmen des Bundes an.

Im Konjunkturpaket des Bundes wird ein weiteres Hilfspaket geschnürt. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Die genauen Bedingungen und Modalitäten der Antragstellung werden jetzt mit Hochdruck definiert. – Wirtschaftssenator Michael Westhagemann

Wer kann beantragen?

Laut Bundesregierung.de können kleine und mittelständische Unternehmen, Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen die sich nicht  für den  Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, Selbstständige freier Berufe im Haupterwerb und gemeinnützige Organisationen (die dauerhaft am wirtschaftlichen Markt tätig sind) die Überbrückungshilfe beantragen. Voraussetzung ist, dass sich der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April & Mai 2019 verringert hat. Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind ziehen November und Dezember 2019 als Vergleich heran. (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ueberbrueckungshilfe-1759738)

Weitere Informationen

#HKWP2020 : https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13965258/2020-06-16-bwvi-corona-zwischen-bilanz/

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13946898/2020-06-05-bwvi-corona-soforthilfe/

https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

Alles auf Anfang in der Hamburger Bürgerschaft

In Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode sind alle Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zusammengekommen. 123 VertreterInnen gaben ihre Stimmen nacheinander in der Wahlkabine ab. 87 Stimmen entfielen dabei auf Peter Tschentscher. Damit wurde unser Bürgermeister im Amt bestätigt.

Alles anders durch Covid-19

Auch in der Bürgerschaft gelten dieser Tage besondere Bedingungen: Die Abgeordneten finden sich im großen Festsaal, durch Plexiglasscheiben getrennt, an ihren Plätzen ein. Wer sich durch den Saal bewegen möchte muss dies mit Mundschutz tun und 1,5 Meter Abstand halten.

Der erste Wahlgang

„Heute ist ein bedeutender Tag für Hamburg. Peter Tschentscher hat in den letzten Jahren aber insbesondere auch noch einmal in den letzten Monaten der Coronakrise gezeigt, dass er der richtige Bürgermeister für unsere Stadt ist. Mit seinem umsichtigen Regierungsstil und seiner klaren Art hat er viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt. Mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag und der Senatswahl haben wir die Voraussetzungen für eine gute Zukunft Hamburgs in herausfordernden Zeiten geschaffen. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion werden wir den Senat bei seinem Regierungshandeln eng begleiten und unterstützen. Gemeinsam haben wir die ganze Stadt im Blick.“ (Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg | Pressemitteilung 075 / 10. Juni 2020)

Der neue Senat

Peter Tschentschers Regierung wurde in der zweiten Wahl an diesem Tag durch die Bürgerschaft bestätigt:

  • Katharina Fegebank (Grüne) – Zweite Bürgermeisterin & Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
  • Dorothee Stapelfeldt (SPD) – Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Ties Rabe (SPD) – Behörde für Schule und Berufsbildung
  • Jens Kerstan (Grüne) – Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
  • Melanie Leonhard (SPD) – Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
  • Andy Grote (SPD) – Behörde für Inneres und Sport
  • Carsten Brosda (SPD) – Behörde für Kultur und Medien
  • Andreas Dressel (SPD) – Finanzbehörde
  • Michael Westhagemann (parteilos) – Behörde für Wirtschaft und Innovation
  • Anna Gallina (Grüne) – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
  • Anjes Tjarks (Grüne) – Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Hochzeitsdienstleister in Hamburg

Unter dem Motto #standupforlove machten Hochzeitsdienstleister am 09.06.2020 zum wiederholten Mal auf dem Hamburger Rathausmarkt auf ihre derzeitige Situation aufmerksam: Die Branche ruht, wie viele andere Wirtschaftszweige, momentan aufgrund von Covid-19. Der Hamburger Senat konnte den Dienstleistern bisher im Rahmen der Lockerungen noch keinen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme ihrer Arbeit nennen. In einem persönlichen Gespräch haben Branchenvertreterinnen ihre Lage erneut geschildert. 

Die Branche

Die Hochzeitsbranche setzt sich zusammen aus verschiedenen Einzelbranchen (unter anderem FotografInnen, KosmetikerInnen, Floristen, TraurednerInnen, Brautmoden-Boutiquen, Weddingplaner, Caterings und Bartender), die vor allem im Zeitraum Mai bis September ihren Jahresumsatz erwirtschaftet. Hochzeitsdienstleister sind meist Soloselbständige und oft Frauen und Mütter, die nun die Unterstützung der Politik brauchen.

Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich innerhalb der Fraktion für den Berufsstand der Hochzeitsdienstleister ein. Für die Hamburger Hochzeitsbranche soll zeitnah eine politische Lösung gefunden werden.

„Die Branche braucht jetzt eine Perspektive. Hier muss mit Augenmaß bestimmt werden, wann und unter welchen Auflagen Hochzeitsfeiern stattfinden können. Die umliegenden Bundesländer haben bereits Regelungen mit maximal 20 bis 50 TeilnehmerInnen auf Hochzeitsfesten getroffen. Hochzeitsdienstleister sind meist Soloselbständige und oft Frauen und Mütter, die nun die Unterstützung der Politik brauchen.“ (Vanessa Mohnke MdHB)

Die Planungssicherheit für Hochzeitsdienstleister muss zügig hergestellt werden, um weitere längerfristige Umsatzausfälle zu vermeiden. Hochzeitsfeiern sollten unter Auflagen und unter Vorlage von Hygienekonzepten risikoarm wieder sattfinden können, wie dies auch in unseren benachbarten Bundesländern der Fall ist. Andernfalls weitet sich der Wettbewerbsnachteil für Hamburg aus.

Weitere Informationen

2.11.2019
Laternenumzug mit Spielmannszug

Um 18.30 Uhr startet der große Laternenumzug mit Feuerwehr und Spielmannszug, organisiert von der SPD Eimsbüttel-Süd. Treffpunkt ist an der Ecke Schröderstiftstraße/ Kleiner Schäferkamp. Gegenüber der Haltestelle Schlump. Nach einem Umzug durch die Straßen und den Sternschanzenpark gibt es einen Abschluss mit Stockbrot und Kinderpunsch auf der Terrasse des Café Sternchance.

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