Aktuelles

Girl´s Day — Klone

Gestern haben mich vier Mädchen im Rahmen des Girls‘days in meinem Abgeordnetenbüro besucht. Der Girls’day setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Vorurteile zu „typisch männlichen und typisch weiblichen“ Berufen abzubauen und für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Wir haben am gestrigen Tag über meine Arbeit als Abgeordnete und besonders über Schulpolitik gesprochen. Auch die Hamburger Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin hat sich Zeit genommen und mit den Teilnehmerinnen über ihre Arbeit in Berlin und Frauen in der Politik gesprochen. Gerade hier sind Mädchen und Frauen noch unterrepräsentiert. Um das zu ändern hat die SPD Fraktion gestern Mittag 100 Mädchen im Rathaus begrüßt, wo zum Abschluss eine Rathausrallye veranstaltet wurde. Es hat wieder mal großen Spaß gemacht und ich freue mich über das Interesse. 
Wenn auch du Lust hast, in die Politik zu schnuppern  – mich einmal zu begleiten, ein Praktikum zu machen oder auch mit der Schulklasse zu mir ins Rathaus zu kommen  – melde dich gerne bei mir.  Ich freue mich auf dich! 

Das Foto ist in einem Videogespräch mit Dorothee Martin, MdB entstanden.

Mehr Teilhabe für Senior:innen in der digitalisierten Welt

Die Hamburger Wissenschaftsbehörde ist als einer von elf Partnern dem „DigitalPakt Alter“ beigetreten, einer Bundesinitiative, die lokale Initiativen wie die „Digitalmentor:innen“ in Hamburg unterstützt. Die Initiative „Digital dabei – Digitalmentor:innen für Hamburg“ soll die digitalen Kompetenzen von Senior:innen stärken. Im Rahmen der Initiative haben sich bereits rund 200 interessierte Hamburger:innen gemeldet, die helfen möchten, Senior:innen bei dem Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen und ihnen digitale Grundlagen zu vermitteln. 154 von ihnen wurden bereits in kostenlosen Schulungen vom Albertinen Haus auf ihre Tätigkeit als „Digitalmentor“ bzw. „Digitalmentorin“ vorbereitet. Auch weiterhin werden Menschen gesucht, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Voraussetzungen sind eine Grundkompetenz im Umgang mit digitalen Medien, Freude am Kontakt mit älteren Menschen und ein Mindestalter von 16 Jahren. „Mit unserer Teilnahme beim „DigitalPakt Alter“ freuen wir uns über die bundesweite Vernetzung und den Erfahrungsaustausch sowie das Hamburger Projekt derDigitalmentor:innen auf Bundesebene öffentlichkeitswirksam bekannter machen zu können“, so Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank.

Neue Lehrkräfte für Hamburg

Immer weiter wachsende Schülerzahlen und Verbesserungen der Schulqualität führen in Hamburg seit Jahren zu einem großen Mehrbedarf an Lehrkräften. 900 neue Lehrkräfte werden in Hamburg jährlich benötigt. Da schon vor Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel eingeleitet wurden, ist die Personalsituation in Hamburg momentan noch besser als in den meisten anderen Bundesländern. Trotzdem müssen zusätzliche Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, damit Hamburg weiterhin so gut dasteht wie heute. So sollen zum Beispiel in Zukunft mehr Ausbildungsplätze für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung gestellt werden, mehr Quereinsteiger und Seiteneinsteiger zugelassen werden, Pensionär:innen und Pädagog:innen ausder Ganztagesbetreuung für Unterrichtstätigkeiten einbezogen werden, Besoldung und Gesundheitsförderung für die Lehrkräfte noch weiter verbessert werden. „Ich gehe davon aus, dass die jetzt vorgestellten Maßnahmen sowie die geplanten weiteren Verbesserungen rund ums Studium erst einmal ausreichen werden“, so Schulsenator Ties Rabe, „für schwierige Maßnahmen wie die Einschränkung der Teilzeit, mehr Unterrichtsverpflichtung oder die Erhöhung der Klassengröße gibt es zurzeit keinen Anlass.“

Wissenschaftliche Aufarbeitung des Hamburger NSU-Komplexes 

Die Regierungsfraktionen machen sich dafür stark, dass es eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg geben wird. Dazu sollen Akten, Dokumente und Datenbestände des NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergeben werden. Außerdem soll eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat derBürgerschaft stattfinden. Damit möchte Hamburg als erstes Bundesland mit Hilfe eines solchen Beirats noch offene Fragen klären und die Aufarbeitung vorantreiben. „Den Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir in den letzten 20 Jahren mit aller Entschlossenheit in Hamburg vorangetrieben. Für uns als SPD hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität“, so Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. 

Kinderkulturmanifest

Am 30. März haben Schüler:innen unterschiedlicher Hamburger Schulen im Alter von 7 bis 18 Jahren ein -von ihnen erarbeitetes- Kinderkulturmanifest an Kultursenator Dr. Carsten Brosda übergeben. Erarbeitet haben die Kinder das Manifest in Workshops am Fundus Theater. In dem Kinderkulturmanifest geht es darum, welche Wünsche Hamburgs Kinder an die Kinderkultur der Zukunft haben. Die Ideen der Schüler:innen werden erstmals in das Rahmenkonzept für Kinder- und Jugendkultur eingehen, welches die Stadt Hamburg erarbeitet. „Ich bin beeindruckt, wie klar die Kinder und Jugendlichen formuliert haben, wie sehr es ihnen bei der Kinder- und Jugendkultur gerade um kreative Entwürfe für das demokratische Zusammenleben in der Zukunft geht. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Kultur ist, um Zukunftsentwürfe für unser Zusammenleben zu entwickeln“, so Kultursenator Dr. Carsten Brosda. Des Weiteren zeigt das Kinderkulturmanifest, dass sich besonders die älteren Schüler:innen wünschen würden, mehr Zeit für Kultur zur Verfügung zu haben. Außerdem wünschen sie sich Flächen in der Stadt, auf denen sie selber kreativ werden können -zum Beispiel beim malen oder sprayen- sowie Ausstellungsflächen für eigene Kunstwerke und Theaterräume in jeder Schule.

Das Kinderkulturmanifest in voller Länge finden Sie hier

Deutschlandticket für Studierende

Am 01. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Die Regierungsfraktionen setzten sich dafür ein, dass auch die Hamburger Studierenden vom Deutschlandticket profitieren, indem das beliebte Semesterticket entsprechend angepasst wird. Momentan zahlen Studierende für das Semesterticket rund 31 Euro pro Monat im Rahmen ihres Semesterbeitrags. Dadurch dass der Beitrag für das ganze Semester im Voraus gezahlt wird, hat der HVV seit Jahrzehnten stabil wachsende Fahrgeldeinnahmen und die Studierenden den Vorteil eines vergünstigten HVV-Tickets. Nun gilt es Deutschlandticket und Semesterticket zusammenzuführen. Die Studierendenschaften der Hochschulen sollen die Möglichkeit bekommen, das Deutschlandticket -so wie auch schon das Semesterticket- als Solidarmodell für alle ihre Studierenden einzuführen. Dieses soll dann idealerweise rund 30 Euro kosten und ab dem Wintersemester 2023 / 2024 verfügbar sein. Für die Übergangszeit sollen Studierende die Option haben, ihr Semesterticket für den Aufpreis von 18 Euro in ein Deutschlandticket umzuwandeln. 

Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vom 16. bis 17. Februar haben sich die Fachsprecher*innen des Bundestages, der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament zu einer Konferenz in Magdeburg getroffen. Wir haben über aktuelle familienpolitische Initiativen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit) berichtet. Aus Hamburg konnten wir über den aktuellen Stand der Sprach-Kitas und deren Finanzierung bis Jahresende sowie über die generelle Situation im Bereich der Kinderbetreuung berichten und unsere Anstrengungen in diesem Bereich erläutern.

Es gab weitere spannende Berichte aus den einzelnen Ländern: Jugendarbeit, Soziale Teilhabe, Kinder- und Jugendbericht des Bundes, Hilfen für pflegende Kinder und Jugendliche und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen werden wir uns ebenso mit dem gerade im Osten Deutschlands so wichtigen Thema der Rentengerechtigkeit auseinandersetzen.

Die Sprecherin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier sieht die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ganz oben auf der politischen Agenda. Auf der Konferenz gab sie Impulse zur Förderung von Frauenhäusern und zum Verbot von so genannten Gehsteigbelästigungen. Verbale Attacken und hochgehaltene Transparente mit toten Föten sind hier nur der Anfang der stattfindenden Bedrohungen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Gehsteigbelästigungen „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ entgegenzusetzen.

Die SPD steht dafür ein, das Schwangerschaftskonfliktgesetz so zu erweitern, dass es einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen gewährleistet. Es muss verhindert werden, dass die so genannten „Lebensschützer“ vor Kliniken und Beratungsstellen demonstrieren und den Abbruch als Sünde darstellen und die Frauen so verunsichern. 

Hamburg war mit insgesamt fünf Abgeordneten aus den Bereichen Familie, Gleichstellung und Senioren vertreten.

Trauer- und Gedenkveranstaltung

Am 13. Februar fand auf dem Rathausmarkt eine Trauer- und Gedenkveranstaltung für die vielen Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien statt. Aufgerufen zu der Veranstaltung haben unter anderem Unternehmer ohne Grenzen e.V., der DGB Hamburg und das Interreligiöse Forum Hamburgs. Bei einer Gedenkminute entzündeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitgebrachte Kerzen. „Das Ausmaß der Naturkatastrophe in der Türkei und in Syrien ist kaum zu begreifen, die unzähligen Toten und Verletzen machen uns fassungslos“, sagte Veit. „Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben Freunde und Verwandte in den Katastrophengebieten, und das unermessliche Leid für die Überlebenden und die Angehörigen ergreift die Menschen in unserer Stadt.“ Veit dankte allen Menschen, die Spenden sammeln, Betroffene unterstützen, für trauernde Personen da sind und überall in der Stadt ihre Hilfe anbieten. 

Girls Day

Am 27. April findet der diesjährige Girls‘ Day statt und ich freue mich, auch dieses Jahr wieder dabei zu sein. Der Girls‘ Day ist ein Aktionstag, der den teilnehmenden Schülerinnen praktische Erfahrungen in Berufen und Studienfächern ermöglicht, in denen bisher nur wenige Frauen arbeiten. Dass der Girls‘ Day funktioniert, zeigt eine 2022 erschienene Studie. Dort heißt es unter anderem, dass sich nach dem Aktionstag im Jahr 2022 „21 Prozent der teilnehmenden Schülerinnen vorstellen (konnten), einen Beruf in der Informationstechnologie oder Informatik zu ergreifen, vorher waren es nur 12 Prozent“. Aber auch für die Politik möchten wir mehr Mädchen und Frauen begeistern. Daher hat die SPD-Fraktion Hamburg wieder ein spannendes Programm für die teilnehmenden Schülerinnen zusammengestellt, der unter anderem einen Blick hinter die Kulissen des Hamburger Rathauses beinhaltet. Aber auch bei mir im SPD-Abgeordnetenbüro können die Mädchen einen Eindruck erhalten, was ein Politiker den ganzen Tag macht und welche politischen Themen uns bewegen.

Neujahresempfang

Am 05 Februar fand im Hamburger Rathaus der Neujahrsempfang der SPD-Fraktion statt. Rund 1.100 Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft waren im Festsaal des Rathauses zu Gast und konnten sich mit Mitgliedern aus Bundestag, Bürgerschaft und Senat austauschen. Auf der Bühne sprachen unter anderem Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf, Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Co-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. Dirk Kienscherf betonte in seiner Begrüßungsrede, wie wichtig es ist, den sozialen Zusammenhalt in der Hamburger Gesellschaft zu festigen und in die nachhaltige Entwicklung Hamburgs zu investieren. Dazu gehört es, dass für alle Hamburger:innen gute Perspektiven und attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dass für alle Hamburger:innen wirksamer Klimaschutz leistbar gemacht wird und dass ein gelebtes Miteinander aller Hamburger:innen gefördert wird. Der erste Neujahrsempfang nach zwei Jahren „Corona-Pause“ zeigte, wie groß der Zuspruch und das Interesse an unserer Politik ist: Es gab im Vorwege eine solch hohe Anmeldezahl wie noch nie zuvor, wobei wegen der begrenzten Platzzahl leider nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten. Eine tolle Veranstaltung, die einmal mehr unseren Anspruch zeigt, dass Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleiben muss.

Kostenloses Obst und Gemüse für Grundschulen

Die Regierungsfraktionen setzen sich für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2022/23 ein. Durch das EU-Schulprogramm sollen Kinder und Jugendliche an eine gesunde Ernährung herangeführt werden, die Akzeptanz für Obst, Gemüse und Milch erhöht und Übergewicht vorgebeugt werden. Dazu werden von der Europäischen Union finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die es bei uns in Hamburg ermöglichen, dass rund vierzig Grundschulen mehrmals pro Woche kostenfrei Obst, Gemüse und Milch erhalten. Die teilnehmenden Schulklassen haben außerdem die Möglichkeit, an zusätzlichen pädagogischen Angeboten teilzunehmen, etwa zu gesunden Essgewohnheiten oder zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Das EU-Schulprogramm ist ein weiterer Baustein in Sachen Bildungsgerechtigkeit und besonders wichtig für die Kinder, die nicht täglich einen gesunden Pausensnack in ihrer Brotdose haben. Außerdem ist es eine gute Gelegenheit für alle Schülerinnen und Schüler, die Europäische Union nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret in ihrem Alltag zu erleben. 

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Unterstützung bezirklicher Sportanlagen

Die Sicherung und Modernisierung der städtischen Sportinfrastruktur ist für die Regierungsfraktionen eine wichtige Zielsetzung. Dabei gilt es, den Hochbau, den Bau und die Sanierung von Sportfreianlagen sowie die energetische Sanierung von Sportstätten weiter voranzutreiben. Mit 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen wir vier bezirkliche Sportanlagen unterstützen. Die Anlagen in Dulsberg, Osdorf, Bergedorf und Finkenwerder sollen modernisiert und energetisch vorangebracht werden. Durch diese Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass die Sportanlagen attraktive Orte der Begegnung bleiben. So können sie dazu beitragen, das Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft durch Sport zu stärken. Außerdem ist die energetische Sanierung von Sportstätten mit Blick auf den Klimawandel eine sinnvolle und lohnende Investition.

Kindersprechstunde in Eimsbüttel

Bürgerschaft für die Kleinen: Am 19.11.22 findet eine Kindersprechstunde in meinem Büro in Eimsbüttel statt: Am 19.11. kommen die Kleinen zu Wort. In meinem Abgeordnetenbüro in der Helene-Lange-Straße 1. Von 15 bis 17 Uhr sind die Kinder herzlich eingeladen ihre Ideen und Wünsche mit ihrer Abgeordneten vor Ort zu besprechen. Anmeldung unter: buero@vanessamohnke.de.

Politik machen, das ist nicht nur etwas für die Großen, sondern auch für den Nachwuchs: Am Sonnabend den 19.11.22 findet deshalb eine Kindersprechstunde statt, um auch von den Kleinen zu hören, welche Ideen sie für ihren Stadtteil, Spielplätze oder für die Schule, Kita etc. haben.

Ich freue mich auf euch!

Wahlen: Landesjugendhilfeausschuss Hamburg

Bereits in der Bürgerschaftssitzung am 21.09. wurden neue Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) durch die Bürgerschaft gewählt. Das Ergebnis wurde letzte Woche nachgereicht.
Ich freue mich, diesem Gremium ab sofort anzugehören und gratuliere allen anderen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ganz herzlich. Besonders freue ich mich über die Wahl von Frau Kristin Alheit vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg und ehemalige Sozialministerin in Schleswig-Holstein und Herrn Michael Gischkat vom Landesjugendring, die auf Vorschlag der SPD-Fraktion gewählt wurden. Auch der Familienpolitische Sprecher unserer Fraktion, Uwe Lohmann, ist in den Ausschuss gewählt worden.  Auf gute Zusammenarbeit.

Langjähriger Geschäftsführer des Studierendenwerks verabschiedet sich in den Ruhestand

Jürgen Allemeyer, der langjährige Geschäftsführer des Studierendenwerks Hamburg wurde in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. 15 Jahre lang stand Jürgen Allemeyer für kontinuierliche Förderung von Studierenden – egal welcher Herkunft. Ein besonderes Anliegen waren ihm dabei auch immer Innovation und Wachstum. 
Auch wir Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft hatten die Gelegenheit uns für die langjährige gute Zusammenarbeit zu bedanken. Im Namen der SPD-Fraktion haben wir Jürgen Allemeyer ein Präsent überreicht und uns persönlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt. Alles Gute, lieber Jürgen Allemeyer!

von Links: Astrid Hennies, Jürgen Allemeyer, Vanessa Mohnke, Annkathrin Kammeyer

Wir müssen reden

Auf Einladung des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg Stefan Hensel fand am 18. September ein Projekttag unter dem Motto „Wir müssen reden“ statt. Im Jüdischen Kulturhaus kamen 25 Jugendliche zu einem Barcamp zusammen, bei dem sie ihre Ideen und Fragen für die Stadtgesellschaft diskutiert und bearbeitet haben. 
Abends wurde ein koscheres Dinner veranstaltet, zu dem neben vielen Gestalter:innen der Stadtgesellschaft auch ich als Abgeordnete eingeladen war. Die Jugendlichen hatten so die Möglichkeit mit mir über ihre Anliegen zu sprechen und auch von mir zu erfahren, was ich in dem Bereich schon angestoßen habe.
Ich habe viele tolle Eindrücke von jungen engagierten Menschen mitgenommen und freue mich weiterhin in Kontakt zu bleiben. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam viel Gutes für unsere Stadt erreichen können.

Von links: Elio Adler, Werteinitiative.e.V., Vanessa, Stefan Hensel, Antisemitismusbeauftragter der FHH, Abut Can, Landeszentrale für politische Bildung 
Foto: Armin Levy

Aus der Bürgerschaft: Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“

Die Pandemie war und ist eine große Herausforderung für uns alle, aber vor allem für Familien mit Kindern. Gerade sie haben unter gesperrten Spielplätzen, fehlenden sozialen Kontakten mit Gleichaltrigen und unter geschlossenen Schulen, Kitas und Sporthallen gelitten.

Wenn ich heute durch die Straßen unserer Stadt gehe, könnte ich fast das Gefühl bekommen, die Pandemie sei vorbei. Menschen sitzen in Restaurants, gehen auf Konzerte und in Bars und viele Büros arbeiten wieder in Präsenz. Es scheint also, als sei das „normale“ Leben zurück.

Aber für viele Familien, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, lässt sich nicht so leicht ein Schalter umlegen.

Sie können oftmals nicht einfach dort anschließen, wo das Leben durch Corona eine Vollbremsung eingelegt hat. In der Längsschnittstudie Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie

Bruchstelle im Lebensverlauf ?

Aus dem Februar 2021 können wir nachlesen, wie es um die Entwicklung von jungen Menschen steht. So wird beispielsweise befürchtet, dass die Lockdowns bei Kindern und Jugendlichen zu einer Art Bruchstelle führen, die sich auf den gesamten Lebensverlauf auswirken kann. Auch die Entwicklungsherausforderungen wie die Ablösung vom Elternhaus oder der Aufbau intensiver Freundschaften, die in den einzelnen Lebensabschnitten immer wichtiger werden, sind durch die Einschränkungen der Pandemie betroffen.

Aus diesem Grund war und ist das Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche so wichtig. Hier hat Hamburg schnell gehandelt und mit der Förderoffensive den Anstoß für dieses Bundesprogramm gegeben.

Stress- und Konfliktbewältigung im Fokus

Jetzt ist es an der Zeit, die sozialen  Basiskompetenzen der Kinder zu stärken und den Fokus auf Stress- und Konfliktbewältigung für Kinder, Jugendliche und Familien zu legen.

Auch die durch die Pandemie entstandenen schulischen Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen gilt es aufzuholen.

Insbesondere Ein-Eltern-Familien, Familien in engen Wohnverhältnissen und Familien, in denen nicht deutsch gesprochen wird, werden jetzt vom Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ profitieren.

Es werden gezielt junge Menschen mit Lernrückständen unterstützt, sowie Eltern für die Entwicklungs- und Bildungsbegleitung ihrer Kinder gestärkt. Psychosoziale Beratung von Kindern, Jugendliche und Eltern ist ein weiterer wichtiger  Baustein in diesem Programm.

Als Ausgleich zu Belastungen im Alltag, gibt es gezielte Ferienangebote.

Viele von uns wissen, wie erholsam Urlaub ist. Gerade in Pandemiezeiten mit den zusätzlichen alltäglichen Belastungen, ist ein solcher Tapetenwechsel besonders wertvoll. Allerdings wissen wir auch, dass  sich gerade wirtschaftlich schwache Familien nicht ohne Weiteres einen Urlaub leisten können. Und für Familien, die ihren Urlaub in Hamburg verbringen, macht es durchaus einen Unterschied, ob sie ein Haus mit Garten haben oder nicht.

Hier soll z.B. die Fahrtkostenbeteiligung eine Möglichkeit schaffen, kostengünstig eine „Corona-Auszeit“ in Erholungseinrichtungen speziell für Familien zu nehmen.

Angebote für Familien

Für die 8- bis 15-Jährigen aus Familien mit geringem Einkommen gibt es Angebote an Kinder- und Jugendreisen, die diesen Kindern  Erfahrungen in anderen Umgebungen außerhalb des Familienkontextes ermöglicht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, Kindern in Krisensituationen wie der Pandemie, ein Betreuungsangebot und somit Struktur zu bieten. Eltern waren innerhalb der Lockdowns mit ihrer Betreuungspflicht größtenteils auf sich gestellt.

Was gerade für Eltern, die nicht aus dem Homeoffice arbeiten konnten, eine große Herausforderung dargestellt hat.

Schulbezogene Hilfe

Die schulbezogene Kinder- und Jugendhilfe soll dieser Herausforderung entgegenwirken. So können temporäre Lerngruppen jungen Menschen mit bspw. Unterrichts- und Beratungsangeboten sowie sozialen Trainingskursen in Krisensituationen eine verbindliche Struktur bieten und gleichzeitig Betreuung bereitstellen.

Am Ende wird es aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, dass unsere Kinder, dass Familien Corona gut hinter sich lassen können. Und Corona eben nicht zu einem dauerhaften Bruch im Lebensverlauf wird. Neben unseren Programmen geht es auch um gegenseitiges Verständnis bei Belastungsproblemen am Arbeitsplatz, in unseren Schulen und Kitas. Es geht um Zeit, die unsere Kinder für ihre Entwicklung bekommen, um Zuspruch und um konkrete Hilfe.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir in Hamburg aufeinander achtgeben und die Auswirkungen der Pandemie gemeinsam auffangen.

Weitere Informationen zu dem Programm gibt es hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona

23+ Starke Schulen

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 1. Juni haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zur Evaluation des Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ eingebracht. Das Vorhaben unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen. Zudem erhalten die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Mit dem Antrag soll das seit 2013 bestehende Programm evaluiert werden, um Schulen und alle Beteiligten in Zukunft noch besser unterstützen zu können. Hier geht es zum Antrag.

Frohe Feiertage!

In diesem Jahr werden drei Festlichkeiten zur selben Zeit begangen: Ramadan (01.April bis 01. Mai, feierliches Fastenbrechen am 02./03. Mai)), das Pessachfest (15. April bis 23. April) und Ostern (17. April bis 18. April). Es kommt immer mal wieder vor, dass die Feierlichkeiten auf den selben Zeitraum fallen. Für mich signalisiert das einmal mehr die Verbindung der Religionen, die ja einen gemeinsamen Ursprung haben. In diesem Jahr finde ich es besonders schön, das Gemeinsame hervorzuheben. 
In diesem Sinne wünsche ich allen ein friedliches, fröhliches und gesegnetes Fest.

Internationale Vorbereitungsklassen laufen gut an

Schüler:innen, die aus der Ukraine zu uns kommen, werden in Hamburg beschult: Die Internationalen Vorbereitungsklassen (kurz IVK) nehmen an Fahrt auf. Dafür stellt die Schulbehörde ein zusätzliches Budget für die Schulen bereit. Bis jetzt wurden 2002 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Hamburger Schulen angemeldet, 1.487 davon sind bereits eingeschult oder einer Schule zugewiesen.
Die AfD hat hierzu ihre ganz eigenen Vorstellungen, denen ich in meiner Rede entschieden widersprochen habe.
Es haben auch bereits Lehrkräfte aus der Ukraine ihre Arbeit aufgenommen:
Das Louise Weiss Gymnasium in Hamm gehört zu den ersten Schulen, die Lehrkräfte aus der Ukraine eingestellt haben. Schulleiter Sven Kertelhein: „Durch den Einsatz von drei ukrainischen Lehrerinnen mit den Fächern Deutsch, Englisch und Ukrainisch können wir neben dem Deutsch als Zweitsprache-Unterricht auch ukrainischen Unterricht und Hausaufgabenhilfen auch für den Fernunterricht bieten.“

Besuch des Emilie-Wüstenfeld- Gymnasiums

Seit Februar hat das EWG mit Oke Schröder einen neuen Schulleiter. Das habe ich zum Anlass genommen, um mich einmal vorzustellen und als zuständige Schulpolitikerin in den Austausch zu gehen. Gerde nach der langen Sanierungsphase ist es schön das Ergebnis zu sehen. Die Räume sind modern gestaltet, es wurde ein Aufzug eingebaut und auch der Schulhof sieht wieder einladend aus. Nicht wenige Kinder aus dem Viertel lernen dort am Wochenende Fahrradfahren oder Skaten, was den Schulleiter freut. Denn die Schule soll keine geschlossene Einheit sein, sondern auch den Kindern des Stadtteils als Bewegungs- und Spielfläche dienen. Es freut mich außerdem sehr, dass das EWG große Schritte hin zur Digitalisierung unternommen hat und nun von den Corona bedingten beschleunigten Entwicklungen profitiert. Die großen Anstrengungen und Herausforderungen zahlen sich an dieser Stelle aus. 
Aktuell bereitet sich die Schule auf die Einrichtung einer neuen Internationalen Vorbereitungs Klasse  (IVK) vor. Besonders die vielen neu ankommenden Kinder aus der Ukraine machen das notwendig und Herr Schröder berichtet vom großen Engagement der Schulgemeinschaft. Wir haben vereinbart dazu im engen Austausch zu bleiben und ich stehe der Schule als Abgeordnete natürlich gerne als Ansprechpartnerin zur Seite.

Schulleiter Oke Schröder mit mir vor dem Schulgebäude
der sanierten Schule

Große Friedensdemo

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine demonstrierte Fridays for Future (FFF) am Donnerstag weltweit für den Frieden. Auch in Hamburg veranstaltet die FFF-Ortsgruppe zusammen mit einem Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Organisationen, darunter Jusos und Grüne Jugend, eine große Demonstration. Der Protest begann um 12 Uhr auf dem Spielbudenplatz, anschließend ist ein Demonstrationszug durch die Innenstadt gezogen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßten den Einsatz der jungen Menschen sowie die spontane Demonstration für ein Ende des Krieges.

24 Millionen für Kinder und Jugendliche

Psychische Probleme und Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen sollen durch ein Förderpaket bekämpft werden.
Mit rund 26 Millionen Euro sollen zusätzliche Förderkurse für Schülerinnen und Schüler am Nachmittag sowie Lernangebote in den Ferien finanziert werden.
Weitere mindestens acht Millionen Euro werden für zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sozialen und psychischen Problemen bereitgestellt. So sollen zum Beispiel 20 zusätzliche Schulpsychologen eingestellt werden. Außerdem werden dir Beratungsangebote der Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) sowie des Bildungs- und Beratungszentrums Pädagogik bei Krankheit (BBZ) für Kinder und Jugendlichen in persönlichen Krisensituationen werden deutlich ausgebaut.

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft: 1700 Jahre Jüdisches Leben in Hamburg und Deutschland

In der aktuellen Stunde habe ich für die SPD zum diesjährigen Festjahr gesprochen und herausgestellt, dass dieses Festjahr nicht der Schlusspunkt ist, sondern eine Verpflichtung für die Zukunft sein soll. Ein Bekenntnis zu Jüdischem Leben in unserer Mitte in all seinen Facetten.
 


Man kann sich am Ende dieses Festjahres die Fragen stellen, ob das jüdische Leben in Hamburg in diesem Jahr präsenter geworden ist. Ist jüdisches Leben, sind jüdische Feste in dieser Stadt „normaler“ geworden?  Ich finde schon. Sie sind gerade durch die vielen öffentlichen Veranstaltungen sichtbarer geworden. Es gab Diskussionsformate und Stadtrundgänge. Im Sommer fanden erstmals Jüdische Filmtage im Abbaten Kino statt und ich habe mich sehr über die Einladung zur Eröffnung gefreut. An dieser Stelle sei allen der prämierte Kurzfilm „Masel Tov Cocktail“ sehr ans Herz gelegt. 

Sukkot in der Nachbarschaft


Im Herbst wurde das Laubhüttenfest Sukkot gefeiert, zu dem es erstmals Laubhütten im öffentlichen Raum zu sehen gab. Auf dem Joseph-Carlebach-Platz wurde eine Laubhütte von Schulkindern geschmückt und in meiner Straße stand sogar eine im Garten des Rabbiners.

Chanukka-Markt für alle


Ende November gab es dann den Chanukka-Markt auf demselben Platz, der viele Interessierte angelockt hat. Ich freue mich besonders, dass auch die Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge auf den Weg gebracht wurde.

Die neue Synagoge wird auch ein Zeichen für ein lebendiges und sichtbares Judentum in unserer Stadt sein.
Stellen wir uns einmal gemeinsam vor, dieser Platz wäre häufiger so belebt und wir könnten häufiger sehen, welche Feiertage begangen werden. Jüdisches Leben wird so zu einem selbstverständlichen Teil unseres Stadtlebens. Das wünsche ich mir, meinen Kindern und unserer ganzen Stadt.

Hate Speech

Hatespeech oder Hassrede meint die Abwertung von Personen oder Personengruppen. Der Begriff ist nicht klar definiert. Oft sind es rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare, die bestimmte Menschen oder Gruppen als Zielscheibe haben. Betroffen sein kann hier jede(r), aufgrund von (vermeintlicher) Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.

Hate Speech ist damit ein Oberbegriff für das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung im Internet und auf Social Media. Der Übergang zu Cyber-Mobbing ist hier fließend.

Verschiedene Formen von Hate Speech

Verschiedene Formen der Abwertung sind nicht immer nicht klar zu trennen, sondern eng miteinander verwoben. Mehrfachdiskriminierung muss deshalb immer mitgedacht werden.
Menschen(-gruppen) erfahren durch Hate Speech:

  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Diskriminierung aufgrund der Abstammung),
  • Antisemitismus und Antimuslimischen Rassismus (Diskriminierung von Juden und Muslimen),
  • Sexismus (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts),
  • Homo- und Transphobie (Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung),
  • Antiziganismus (Diskriminierung von Sinti und Roma),
  • Ableismus (Behindertenfeindlichkeit),
  • Klassismus (Vorurteile aufgrund der sozialen Herkunft),
  • Lookismus (Diskriminierung aufgrund des Aussehens)
  • Uvm.

Hate Speech als Straftat

Es kann auch ein Straftatbestand vorliegen:

Sobald die Menschenwürde angegriffen wird, kann Hate Speech die Kriterien eines Straftatbestandes erfüllen. Sämtliche Straftatbestände gelten auch für Kinder und Jugendliche ab 14 Jahren:

  • Volksverhetzung § 130 StGB,
  • Beleidigung § 185 StGB,
  • Verleumdung § 187 StGB,
  • Nötigung § 240 StGB,
  • Bedrohung § 241 StGB,
  • Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB

Wie du Hate Speech erkennen kannst

Falschaussagen und uninformierte Aussagen zu verbreiten wie zum Beispiel „Alle Flüchtlinge haben teure Smartphones“ aber auch Gleichsetzung wie „Jude = Israel“ und das Aufrufen zu Gewalttaten („Die sollte man alle verbrennen“) sind Hate Speech. Wie bereits erwähnt sind solche Verbreitungen mitunter strafbar, und zwar ab einem Alter von 14 Jahren.

Beispiel Volksverhetzung

Das Amtsgericht München verurteilte einen 34-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5.000 EUR. Der Angeklagte veröffentlichte in einer öffentlichen Facebook-Gruppe Äußerungen wie: „FUCK ISRAHEL, Scheiß Kindermörder! Abgefucktes Parasiten-Pack! Dreckiges Rattenvolk So gesehen haben die Juden am HC des 2. Weltkrieges auch selber schuld. Vor allem die im Warschauer Ghetto…“

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte damit den unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangenen Massenmord an der jüdischen Bevölkerung in Abrede stellte bzw. bagatellisierte, vgl. AG München, Pressemitteilung 75/15 (https://ajs.nrw/wp-content/uploads/2016/06/AJS-Merkblatt_Hate-Speech_Rechtsfragen.pdf)

Quellen und Informationen

Good News – Luftfilteranlagen für alle Klassenräume

Die Stadt Hamburg stattet alle Räume der staatlichen Schulen mit mobilen Luftfilteranlagen aus.

Mindestens 10.000 Luftfiltergeräte sollen für alle staatlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen angeschafft werden. 20 bis 30 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Bis spätestens zu den Herbstferien sollen alle Räume lückenlos bestückt sein.

Die mobilen Luftfiltergeräte saugen, ähnlich einer Dunstabzugshaube in der Küche, die Luft an und filtern sie über HEPA-Filter. Dabei werden auch Aerosole, die beispielsweise Träger von Viren sein können, aus der Luft gefiltert.

Aufgrund widerspüchlicher Experteneinschätzungen haben die meisten Bundesländer bisher lediglich in Ausnahmefällen Luftfilteranlagen angeschafft.

Schulsenator Ties Rabe: „Allerdings wird angesichts immer neuer Corona-Varianten schon wieder öffentlich über die Einschränkung oder Schließung des Schulbetriebes spekuliert. Das wäre angesichts der erheblichen Auswirkungen von Schulschließungen auf die kognitive, soziale und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wirklich verantwortungslos. Deshalb werden wir in Hamburg alles tun, um eine erneute Einschränkung oder Schließung des Schulbetriebes zu verhindern. Die Schulen sollen im kommenden Schuljahr geöffnet bleiben“

Troncmittel: Finanzielle Unterstützung für sechs Eimsbüttler Einrichtungen

Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft alle zwei Jahre Mittel aus der sogenannten Tronc-Abgabe an Projekte gemeinnütziger Träger. Im Fokus stehen dabei meist Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung, den ökologischen Ausgleich oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft.

Was sind Troncmittel?

Der sogenannte Tronc geht auf die Bezeichnung der Trinkgeldkasse beim Roulette zurück. Heutzutage speist er sich aus Zuwendungen, die von Spielbankbesuchern für das Personal, für die Spielbank oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben werden. In Hamburg ist hierauf eine Abgabe in Höhe von vier Prozent zu entrichten, die nach dem Hamburger Spielbanken-Gesetz zugunsten gemeinnütziger Zwecke verwendet werden muss.

Diese Einrichtungen haben wir unterstützt

In unserem Wahlkreis (Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost) haben wir ein Finanzvolumen von 16.600 Euro aus Troncmitteln. Vereine, Organisationen und Verbänden können aus dieser Summe einen Teilbetrag von mindestens 1.500 für Projekte und Anschaffungen beantragen. Wir freuen uns sehr, dass wir die Verwaisten Eltern und Geschwister e.V. bei ihrer unglaublich wichtigen Arbeit der Trauerbegleitung unterstützen können. Auch die Interkulturelle Begegnungsstätte hat Mittel für die Ausstattung ihrer Räume beantragt. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit können wir „Chasak“, das Jugendzentrum der Jüdischen Gemeinde unterstützen. Sie wollen Sofas und einen Kickertisch anschaffen.

Außerdem erhält der HEBC von 1911 e.V. Unterstützung bei der Beschaffung neuer Ausstattung für den Kinder- und Jugendsport. Auch die wichtige Arbeit des Hamburger Landesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft erhält Unterstützung um bessere Beratung für Betroffene anbieten zu können. Die coach@school e.V. erhält dieses Jahr konkrete Unterstützung, um Bücherkoffer für Leseförderprogramme an Kitas und Schulen anschaffen zu können, ein Projekt, welches wir ebenfalls für sehr unterstützenswert halten!

Für die Verteilung des Budgets haben sich Olaf Steinbiß und Vanessa Mohnke eingesetzt und das Budget gemeinsam verteilt. Dazu Vanessa Mohnke: „Ich freue mich, dass in diesem Jahr wieder ganz unterschiedliche Organisationen finanzielle Unterstützung aus Tronc-Mitteln bekommen können. Unser Stadtteil ist vielfältig und das zeigt sich auch in den unterschiedlichen tollen Projekten, die wir nun fördern können. Gerade in Pandemiezeiten ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen zu unterstützen. Viele Menschen sind in dieser Zeit einer besonderen Belastung ausgesetzt. Umso wichtiger ist es nun, dass Menschen wieder zusammenkommen können. Persönlicher Austausch lässt sich auch durch das innovativste Videokonferenz-Programm nicht ersetzen.“

Olaf Steinbiß: „Die Unterstützung von Sportvereinen und gemeinnützigen Organisationen ist für mich Herzenssache! Ich freue mich, dass wir mit den Troncmitteln eine Möglichkeit haben, so wichtige Vereine, wie die Multiple Sklerose Gesellschaft, oder den HEBC-Sportverein und so wichtige Projekte, wie den Bücherkoffer für unsere Kleinsten zu unterstützen. Insgesamt ist für mich die politische Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement zentral, für die ich mich auch als verfassungspolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft einsetze!“

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Haushaltsberatungen 2021/2022

In den vergangenen drei Tagen wurden Ausgaben in höhe von 36 Milliarden Euro beschlossen.

Schule

Für das Haushaltsjahr 2021/2022 sind im Bereich Schule drei Milliarden Euro vorgesehen. Dabei sind für den Schulbau 515 Million Euro eingeplant. Auf Grund steigender Schüler:innenzahl, werden 620 neue Lehrstellen geschaffen. Außerdem wird die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschulkräfte erhöht. Ein großer Schritt Richtung Lohngerechtigkeit. Für Digitalisierung an Hamburgs Schulen sind 88 Millionen Euro vorgesehen. Aus den Digitalpakten des Bundes werden ebenfalls fast 80 Million Euro bereitgestellt. Zur Bewältigung der Corona-Folgen, bietet Hamburg zum wiederholten Mal Lernferien an und stellt 80 zusätzliche und freiwillige Förderstunden zur Verfügung (pro Schüler:in). In sozial benachteiligten Stadtteilen wird das Förderprogramm ,,23+ Starke Schulen“ erweitert. Im Rahmen des Programs steht eine weitere Million Euro für zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung. Außerdem behalten wir die berufliche Ausbildung im Blick. Neben der Fortführung verschiedener Programme, wird die neu gegründete Berufliche Hochschule Hamburg mit 8 Million Euro gefördert.

Wissenschaft

Die Politikfelder Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erhalten pro Haushaltsjahr 1,3 Milliarden Euro. Neben soziale Infrastruktur für Studierende wird auch in die Science City Bahrenfeld investiert. In Hamburg sollen sich alle Menschen ein Studium leisten können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir machen zuverlässige Hochschulplanung möglich: die neuen Hochschulvereinbarungen für die kommenden 7 Jahre stehen. Rund um die Hochschulstandorte soll eine Innovative Unternehmenskultur entstehen.

Familie und Soziales

Der Etat für Familie, Kinder und Jugend beträgt für die Jahre 2021/2022 insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Besonders im Fokus steht die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Hierfür sind 2 Milliarden Euro vorgesehen. Weiterhin steigen auch die Mittel für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Babylotsen und Familienteams arbeiten vor Ort in den Stadtteilen. Mehr als 1400 Familien pro Jahr erhalten Hilfe von den Fachkräften. Für die Lotsen werden 200 Tausend Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Um zu einem flächendeckenden Angebot beizutragen, fördern wir Familienteams mit 400 Tausend Euro. Familienteams bestehen beispielsweise aus Hebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und sozialpädagogischen Fachkräften. Auch die bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe erhält zusätzliche Mittel für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hier werden 900 Tausend Euro bereitgestellt. Die 42 Elter-Kind-Zentren werden um drei weitere Zentren ergänzt.

Sport

Mit 50 Million Euro wird ein neuer Höchstwert für die Sportförderung in Hamburg erreicht.

,,Sport ist der soziale Kitt Hamburgs. Mit dem neuen Haushalt ist sichergestellt, dass die Active City aktiv bleibt und der Sport als eine der zentralen Stützen unserer Stadtgesellschaft seine wichtige Rolle auch weiterhin ausüben kann. Der Senat setzt die richtigen Schwerpunkte und sichert allein mit 25 Millionen Euro den erfolgreich abgeschlossenen Sportfördervertrag mit dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußballverband ab. Ich bin davon überzeugt, dass das dem Sport helfen wird, um mit Sicherheit aus der Krise herauszukommen. Als SPD und Rot-Grün sichern wir dem organisierten Sport Stabilität und Verlässlichkeit zu. Der Sport kann sich auf uns verlassen. “ Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Über 1,2 Millionen Euro werden in die Vereinssportbedarfe in Schulsportstätten investiert.

Kinder und Jugend: Studie zu sozialräumlichen Angeboten

Um zu ermitteln, wie gut die sozialräumlichen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Hamburg greifen und um mögliche Unterschiede zwischen den Bezirken aufzuzeigen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine empirische Studie durchführen lassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Zusammenwirken unterschiedlicher Angebote liegen. 
 Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder, Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die sozialräumlichen Angebote sind inzwischen seit über zehn Jahren ein wichtiger und bewährter Teil der bezirklichen Jugend- und Familienhilfe in Hamburg. Eine erste begleitende Studie der Bertelsmann-Stiftung im Bezirk Hamburg-Mitte, die über drei Jahre durchgeführt wurde, hat ergeben, dass das Programm tatsächlich Familien und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen erreicht, die aus eigener Initiative möglicherweise nicht nach Unterstützung gesucht hätten. Das bestätigt diesen bedarfsorientierten, präventiven und flexiblen Ansatz. Sozialräumliche Angebote können auch eine Lotsenfunktion für Einzelfallhilfen des Allgemeinen Sozialen Dienstes haben. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Hilfesystemen soll in einer weiteren Studie näher beleuchtet werden. Außerdem soll die wissenschaftliche Begleitung des Programms auch auf andere Bezirke ausgeweitet werden.“

Förderoffensive für Hamburgs SchülerInnen

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung wurde die Förderoffensive für Hamburg beschlossen. 

Die Idee der SPD und Grünen Fraktion

Wenn Hamburgs Kinder und Jugendliche nach den Sommerferien hoffentlich wieder regulär zur Schule gehen dürfen, sollen sie am Nachmittag all die Dinge lernen bzw. aufholen können, die sie in der Zeit der pandemiebedingten Schulschließungen nicht lernen konnten. Mit einem freiwilligen und kostenfreien Programm im Umfang von 80 Unterrichtsstunden können SchülerInnen auf ein Schuljahr gerechnet zwei Schulstunden in der Woche nutzen, um verpasste Inhalte nachzuholen oder Lernstoff aus den zurückliegenden Unterrichtsstunden zu vertiefen. Das zusätzliche Angebot soll bis Ende 2022 gültig sein und eng mit dem schulischen Ganztag verzahnt werden.

Neben kognitiven sollen auch soziale und psychische Aspekte der Förderung berücksichtigt werden. Für diese umfangreiche Aufgabe benötigen die Schulen zusätzliche Ressourcen und qualifiziertes Personal – Mehrkosten, die aus den Mitteln des Bundesförderprogramms finanziert werden könnten.

An wen richtet sich das Angebot?


Das freiwillige Angebot richtet sich ausdrücklich an alle Schülerinnen und Schüler. Leistungsschwache Kinder und Jugendliche sollen dabei besonders angesprochen werden.
Mein Statement in der Bürgerschaft und das von Schulsenator Ties Rabe findet ihr hier:  https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/23/#top-3641

Maskenpflicht wird ausgeweitet

23.02.2021

Auf der heutigen Pressekonferenz des Hamburger Senats wurde eine Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt:

  • Auf Kinderspielplätzen sind Erwachsene verpflichtet eine Maske zu tragen.
  • An öffentlichen Plätzen und
  • Orten mit viel Publikumsverkehr – wo ein Abstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann – ist eine Maske verpflichtend. Dies gilt beispielsweise auch beim Joggen um die Alster.
  • Blumengeschäfte und Gartencenter bleiben in Hamburg geschlossen
  • Die Einhaltung der Maßnahmen im öffentlichen Raum wird künftig verstärkt kontrolliert werden.
  • Die Maßnahmen treten voraussichtlich bereits am Wochenende in Kraft.

Weitere Informationen

https://www.hamburg.de/coronavirus/

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Hamburg-verschaerft-Maskenpflicht,coronaliveticker858.html

368 Landtagsabgeordnete für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Drei Monate nach dem Brand in Moria leben nach wie vor bis zu 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Kara Tepe. 

Deutschland hat zusammen mit anderen europäischen Ländern die Aufnahmezusage auf 3000 Menschen erhöht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen jedoch nicht aus. 

In Deutschland haben einzelne Bundesländer sowie 200 Kommunen zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, Ländern und Kommunen die menschenrechtswürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Chanukka 10.-18. Dezember

Was wird zu Chanukka eigentlich gefeiert?

Chanukka ist das jüdische Lichterfest, das von heute an acht Tage lang gefeiert wird. Schanukka ist hebräisch und bedeutet „Einweihung“. Zu Chanukka werden drei wichtige Ereignisse in der Geschichte des jüdischen Volkes gefeiert. Die Befreiung aus der griechischen Herrschaft, die zweite Weihe des Jerusalemer Tempels (nachdem der erste Tempel zuvor von griechischen Besatzern entweiht wurde) und das Wunder des Öls. Nachdem der Tempel geweiht war, sollte die Menora (der siebenarmige Tempelleuchter) zur Beleuchtung entzündet werden. Dazu brauchte man spezielles koscheres Olivenöl, dessen Herstellung genau acht Tage dauert. Es war aber nur noch Öl für einen Tag vorhanden. Dann geschah das Wunder: der Leuchter brannte acht Tage lang bis das neue Öl hergestellt war.

Chanukka in Hamburg

Während des Lichterfestes wird ab heute an jedem Abend ein Licht der Chanukkia entzündet. Die Chanukkia ist der neunarmige Leuchter für die Chanukka-Feierlichkeiten. Die neunte Leuchte ist der Schamasch – der Diener, der die acht Lichter entzündet.

Kinder bekommen oft Süßigkeiten zu Chanukka.

Aus diesem Anlass, und weil die Bürgerschaftskanzlei fast zeitgleich Adventskalender an Hamburger Kinder verschenkt hat, habe ich zu Chanukka das Joseph-Carlebach-Bildungshaus besucht, um die Kindern zu Chanukka mit typischen und natürlich koscheren Süßigkeiten zu überraschen. Es ist leider immer noch nicht selbstverständlich diese Dinge in Hamburg zu finden. Der Schulrabbiner Herr Havlin hat die kleinen Geschenktüten sehr gerne angenommen und verteilt sie nun während der Feierlichkeiten an die Kinder.

10.12.2020

Schulsituation in Hamburg

Am heutigen Donnerstag ist Schulsenator Ties Rabe noch einmal auf die aktuelle Corona-Situation in Hamburgs Schulen eingegangen und gab einen Ausblick auf eine kommende Studie.

Aktueller Stand

Die Stadt Hamburg hat im Zeitraum 4. August bis 4.Oktober (Beginn der Herbstferien) selbst Daten über die Covid-19 Fälle an den Schulen erhoben. Die zentrale Fragestellung hierbei: Woher stammen die Infektionen?

  • 372 SchülerInnen haben sich mit Corona infiziert (an 171 Schulen)
  • 292 davon haben sich vermutlich nicht in der Schule angesteckt
  • 116 SchülerInnen haben einen Partnerfall, der sich in der Schule angesteckt haben könnte
  • in 36 Fällen konnte eine Infektion in der Schule ausgeschlossen werden, da ausschließlich in der Familie / Eltern Corona-Fälle aufgetreten sind
  • An drei Berufsschulen kam es zu einer Häufung der Krankheitsfälle: In 10 Tagen infizierten sich hier 42 SchülerInnen. Die Kontaktnachverfolgung ergab, dass sich 17 mit Sicherheit zu Hause angesteckt haben, fünf in ihrem Betrieb und der Rest mit hoher Wahrscheinlichkeit im Freundeskreis.

Aus diesen Zahlen lässt sich keine allgemeingültige Aussage ableiten, wonach sich SchülerInnen besonders an Schulen mit COVID19 anstecken. Vor allem Grundschulen sind vermutlich aufgrund des geringen Alters der SchülerInnen nur selten betroffen.

Dazu Schulsenator Ties Rabe: „Obwohl über den Schulbetrieb zurzeit heftig gestritten wird, gibt es kaum verlässliche Daten oder Studien über das Infektionsrisiko des Schulbetriebes. Im Interesse der Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulbeschäftigten brauchen wir dringend Klarheit. Es ist nicht logisch und auch nicht empirisch belegt, dass sich infizierte Kinder und Jugendliche vor allem in der Schule infizieren. Unsere ersten Untersuchungen weisen in eine andere Richtung. Wenn wir die Pandemie bewältigen wollen, dann müssen wir den Fokus nicht nur auf den Schulbetrieb, sondern viel stärker auf die vielen anderen Lebensbereiche und Infektionsrisiken von Schülerinnen und Schülern richten.“

Eine Studie soll Erkenntnisse bringen

Auf Initiative Hamburgs soll nun eine wissenschaftliche Studie Klarheit über das Infektionsgeschehen an Schulen bringen.

Die Kultusministerkonferenz wird den Auftrag zu einer solchen Studie beschließen und zeitnah in Auftrag geben. Eine Ausschreibung hat im Vorfeld stattgefunden und verschiedene Bewerbungen liegen bereits vor.

Hybridunterricht und Schulschließung

Wenn das Infektionsgeschehen es zwingend notwendig macht, wird es auch in Hamburg Hybrid- bzw. Onlineunterricht an betroffenen Einrichtungen geben.

Die Möglichkeiten des Hybridunterrichts gemeinsam mit den Kultusministern abzustimmen halte ich für gut. Die Grundlage für den Einsatz von Hybridunterricht wird kommende Woche von den 16 Bundesländern gemeinsam entschieden. Nach dieser Maßgabe wird sich auch Hamburg richten und keine Modelle im Alleingang durchführen.

Stimmen aus der Bürgerschaft

Laut einer Aussage des RKI, der sich auch die bildungspolitische Sprecherin der Linken anschließt, stellen Schulen die gleiche Infektionsgefahr dar, wie andere Sozialsituationen auch.Und solange in Deutschland die Geschäfte geöffnet bleiben, gibt es keinen vertretbaren Grund die Bildungseinrichtungen zu schließen. Dass Schulen hingegen eine erhöhte Gefahr darstellen, wie es die Opposition daraus ableitet, lässt sich anhand der Feststellung des RKI keinesfalls sagen. Hier werden wissenschaftliche Erkenntnisse für die eigene Agenda zurechtgebogen – auf Kosten von Eltern und SchülerInnen.Um sicherzustellen, dass die Daten über Infektionen an Schulen und die daraus abgeleiteten Maßnahmen richtig sind, hat Hamburg die Studie zu Infektionen an den Schulen angestoßen.

Für mich gilt die Prämisse: so lange in Deutschland die Shopping-Center geöffnet bleiben, gibt es erst recht keinen vertretbaren Grund, die Bildungseinrichtungen zu schließen.

19.11.2020

Stolpersteine putzen in unserem Stadtteil

Jedes Jahr um den 9. November herum trifft sich unser Ortsverein Eimsbüttel-Süd um gemeinsam Stolpersteine zu putzen und sie dadurch wieder sichtbarer zu machen.

Was sind Stolpersteine?

Seit 2002 sind auf vielen Hamburger Gehwegen Stolpersteine zu finden. Mittlerweile sind 5.927 Steine in der Hansestadt verlegt worden. Der Künstler Gunter Demnig installiert Stolpersteine im Format 10 x 10 x 10 cm mit einer Messingplatte an Wohnorten, an denen Menschen lebten, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Die Lebensdaten der Menschen sind auf dem Stolperstein eingraviert. Ein Fußgänger „stolpert“ so über das Kunstprojekt und erhält eine kurze Information über die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Ortes. Vor einigen Häusern sind manchmal mehrere Stolpersteine verlegt, wodurch einem das Ausmaß nochmal deutlicher wird. Oft sind es ganze Familien die deportiert wurden. Durch diese Stolpersteine kann man auch gut mit Kindern ins Gespräch kommen und erklären, dass auch Kinder „weggebracht“ wurden, weil sie Juden waren.

Hintergrund der Aktion

Am 9. November 1938 wüteten Menschen in Deutschland in der sog. Reichspogromnacht. Im Hebräischen wird der Begriff Shoa (Synonym Holocaust) verwendet um diese Zeit des Mordens und der Verwüstung zu bezeichnen. In der besagten Nacht vom 9. auf den 10. November wurden Synagogen, Wohnungen, Geschäfte sowie jüdische Friedhöfe zerstört, Juden verschleppt, ermordet und in Konzentrationslager gesperrt.  An diesem Tag wollen wir der Verfolgung und Ermordung der über 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa gedenken.

Wie kann ich mitmachen?

Jede und jeder kann mitmachen! Zur Reinigung der Messingplatte des Stolpersteins benötigt man Scheuermilch oder Metallreiniger und ein Tuch. Um die Stolpersteine nicht zu zerkratzen ist es vorteilhaft keine Stahlwolle oder Ähnliches zu verwenden, sondern einen weichen Schwamm und/oder ein Tuch. Neben dem gereinigten Stolperstein kann auch gerne eine Kerze zur Erinnerung entzündet werden.

Weitere Informationen

https://www.stolpersteine-hamburg.de/

https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39556/shoah-und-antisemitismus

Eine ausführliche Anleitung wie Stolpersteine gereinigt werden können gibt es hier:

„Nachdem Sie die Messingplatte mit der Reinigungsmilch eingerieben haben, lassen Sie das Mittel für ca. eine Minute antrocknen. Danach können Sie die Messingplatte mit einem trockenen Tuch blank reiben. Sollte das Reinigungsergebnis danach noch nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, wiederholen Sie den Vorgang.“ (https://www.stolpersteine-hamburg.de/?MAIN_ID=30)

Sportförderung 2021/22

Der Hamburger Senat gab diese Woche bekannt, dass der Hamburger Sportbund und der Hamburger Fußballverband sich über den Sportfördervertrag 2021/2022 geeinigt haben.  Der Vertrag sieht eine Fördersumme von 10,6 Millionen Euro pro Jahr für den Sport vor. Digitalisierung, Gendergerechtigkeit sowie Sanierungsmaßnahmen werden mit zusätzlichen Mitteln unterstützt.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der neue Sportfördervertrag setzt Maßstäbe. Die Einigung zwischen der Stadt und dem Sport auf erneutem Rekordniveau untermauert den Stellenwert des Sports in Hamburg. Die Fördersummen und Förderdauern geben dem Sport Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Themen Digitalisierung und Gendergerechtigkeit mit einem besonderen Augenmerk zu versehen, begrüße ich ausdrücklich. Die schnelle Einigung zeigt auch, dass die Diskussionen und Gespräche auf allen Seiten mit großer Klarheit und Professionalität geführt worden sind. Das Gesamtpaket stimmt und macht uns allen Mut auf eine gute sportliche Zukunft in unserer Stadt. Der neue Sportfördervertrag öffnet dem Sport wichtige Perspektiven.“

Weitere Informationen:

Photo by Bruno Nascimento on Unsplash
  • https://www.hamburger-sportbund.de/aktuelles/news/35-sportpolitik/266-neuer-sportfordervertrag-bis-2024-steht

Maskenpflicht an Hamburgs Schulen

Ab Montag den 02.11 ist an den Schulen eine Maskenpflicht ab Klasse 5.
Bildungssenator Ties Rabe: „Wissenschaft und Politik haben erkannt, dass Schulen sichere Orte sind, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Schulbeschäftigte deutlich seltener infizieren als in anderen Lebensbereichen.“  Damit das so bleibt müssen alle Schüler und Pädagogen auch im Unterricht und in Ganztagskursen ab Klasse 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In den Pausen außerhalb des Schulgebäudes dürfen die Masken abgesetzt werden. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für den Sport- und Musikunterricht, wenn ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten werden kann. Prüfungen, Präsentationen und Klausuren dürfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung stattfinden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-beschliesst-Teil-Lockdown-wegen-Corona,coronavirus3496.html

30.10.2020

Corona-Schutzschirm für Hamburg

In der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag (27.10) teilte der Senat mit, dass der Corona-Schutzschirm weiter über der Hansestadt aufgespannt bleibt.
Senator Andreas Dressel berichtete, dass es seit März eine Liquiditätswirkung von 5 Mrd. Euro umgesetzt wurde. Der neue Schirm soll bundesweit 10 Milliarden Euro betragen. Zwangsgeschlossenen Unternehmen sollen bis zu 75 Prozent Entschädigung erhalten. Die Berechnung erfolgt grundsätzlich an den Einkünften aus dem Vorjahresmonat.
Hotellerie und Gastronomie
„Es geht nicht darum, ob ein spezifisches Ereignis gefährlicher als ein anderes ist. Es geht darum Kontakte zu reduzieren.“ betonte Senatorin Melanie Leonhard. Bei der Ergreifung der aktuellen Maßnahmen geht es nicht darum, die Gastronomie „abzustrafen“ sondern es geht darum, dass sich nicht so viele Leute auf den Weg durch die Stadt machen und sich mit Freunden treffen.
Die absolute Gleichbehandlung ist der absolute Lockdown für alle. Um die Welle zu brechen reichen die jetzt ergriffenen Maßnahmen und der teilweise Lockdown hoffentlich aus. Es geht darum die Wirtschaft am laufen zu halten und die Kinderbetreuung und Schulen zu sichern.

#wellenbrecher

30.10.2020

Update: Schule im Herbst

Die Herbstferien in Hamburg sind zu Ende. An den Schulen wird der Regelbetrieb wieder aufgenommen, mit erneuten Anpassungen: Angesichts der neuen Corona-Infektionszahlen und einer aktuellen Inzidenz von 49,8 (Stand 18.10.20) sind OberstufenschülerInnen sowie BerufsschülerInnen dazu angehalten im laufenden Unterricht einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Diese Regelung gilt auch, wenn Klassenarbeiten (Tests, Klausuren etc.) geschrieben werden. Wie bereits kommuniziert soll alle 20 Minuten für 5 Minuten das Fenster vollständig geöffnet werden (also 1x pro Unterrichtsstunde) um Aerosole zu entfernen.

Weitere Informationen:

https://www.hamburg.de/coronavirus/

Schulpolitik in der Corona-Krise

Aus der Bürgerschaft 30.09.2020

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung (30.09.20) ging es unter anderem um die aktuelle Schulpolitik in Hamburg. In einer Kurzdebatte (Redezeit pro Sprecher 2 Minuten) wurde ein Antrag der Opposition besprochen.

Meine Antwort auf den sogenannten „Corona-Dschungel“ an Hamburgs Schulen findet ihr hier:

Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

dem Dschungel, der sich offenbar in den Köpfen der CDU-Fraktion befindet, kann leicht Abhilfe geschaffen werden: Das von Ihnen genannte „Schulchaos“ gibt es nämlich nicht. Die Schulen sind arbeitsfähig und die Lehrerschaft wird regelmäßig mit Behördenbriefen informiert. Und durch meine Besuche an den unterschiedlichsten Schulen weiß ich, dass die Hygienevorschriften sehr gut und individuell an den jeweiligen Gegebenheiten orientiert umgesetzt werden. Gerade Kinder verinnerlichen neue Regeln oft schneller, als wir ihnen zutrauen. Ich bin selbst Mutter von zwei Schulkindern. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie können davon ausgehen, dass auch mir daran gelegen ist, dass alle Hamburger Schulen einen guten und sicheren Unterricht gewährleisten. Genau das traue ich den Schulen mit ihren engagierten Lehrkräften auch zu. Meine Damen und Herren, wir reden die Defizite nicht klein, wir gehen sie an. Wir lassen erst gar keine Bildungsungerechtigkeit entstehen: durch das Wiederholte Angebot der Lernferien und fast 50.000 digitalen Endgeräten zum Verleih für den Fernunterricht. Auch die Erkenntnisse über das Virus nehmen kontinuierlich zu, sodass es sinnvoll ist, der jeweiligen Situation entsprechend zu handeln. Wie zum Beispiel mit der Anpassung des Lüftungskonzeptes, wie es gestern auf der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. Die Schulbehörde und die Schulen sind dazu nach wie vor im engen Austausch. Alle an Schule beteiligten Menschen müssen sich überdies an die geltenden Hygienemaßnahmen halten – auch außerhalb des Schulgeländes. Nur so kann sicheres Lernen gewährleistet werden! Hier sind wir alle gefordert! Natürlich müssen wir im Bereich der Digitalisierung weiter vorankommen – wie jedes Bundesland in Deutschland. Wir bleiben dran! Von Dschungel kann also mitnichten die Rede sein. Der Antrag ist voller Allgemeinplätze und Behauptungen. Es wäre gut, wenn die CDU endlich anfängt, die Informationen der Schulbehörde zu lesen, statt in jeder Bürgerschaftssitzung wieder ihre alten Anträge in neuem Gewand debattieren zu lassen. Der Antrag ist abzulehnen.

Landespressekonferenz: Update zum Thema Schule in Hamburg

Am 29.09.2020 zog Schulsenator Ties Rabe Bilanz über die letzten 8 Wochen Schulbetrieb.

Sein Urteil über das Infektionsgeschehen an Hamburgs Schulen viel positiv aus:

  • An 3 Schulen kam es innerhalb der Schule zu Covid-19 Ansteckungen – 355 Personen (SchülerInnen & Schulangestellte) sind insgesamt an 149 Schulen betroffen
  • Die Infektionen wurden sich hauptsächlich außerhalb der Schulen zugezogen

Nach wie vor sollen SchülerInnen sich nur in der Gesellschaft ihrer Jahrgangsstufe aufhalten und sich nicht mit anderen Klassenstufen durchmischen. Momentan ist es so, dass die meisten Infektionen in der Altersgruppe der 20-29 jährigen vorliegen. Auch ältere SchülerInnen sind momentan häufiger betroffen als jüngere Klassen.

Neuerungen

  • Veränderungen im Hygienekonzept wird es an Hamburgs Schulen ebenfalls geben: 
  • Bis Jahresende wird es keine Klassenreisen von mehreren Tagen geben. Lediglich eintägige Fahren „seien denkbar“, so Rabe.
  • Lüftungskonzept wird präzisiert: Am Anfang der Pandemie standen drei verschiedene Wege  der Infektion im Fokus:
  1. Tröpfcheninfektion
  2. Aerosole
  3. Schmierinfektion

Nach den heutigen Erkenntnissen haben Aerosole an Bedeutung gewonnen. So sei die Wahrscheinlichkeit einer Infektion über ein Schulbuch welches von zwei Personen genutzt wird sehr gering (Schmierinfektion). Um die Aerosole  zu bekämpfen sieht das neue Lüftungskonzept vor alle 20 Minuten für 5 Minuten zu lüften. Es geht dabei darum, einen Durchzug zu erzeugen. Die Fenster sollen nicht die volle Unterrichtszeit auf „kipp“ stehen. Durch Durchzug und dem damit verbundenen Temperaturunterschied von Klassenraum und Frischluft sollen die Aerosole beseitigt werden.

Von 13.000 Klassenräumen ließen sich, laut den Zahlen der Schulbehörde, lediglich in 60 Räumen die Fenster nicht ausreichend öffnen bzw. nicht wenigstens ein Fenster komplett geöffnet werden.

  • Filteranlagen werden nicht ausdrücklich empfohlen. Diese können nicht sicher gewährleisten, dass Corona-Viren herausgefiltert werden. Zunächst könnte es passieren, dass eine Umwälzung der Viren und eine Verteilung durch den gesamten Raum stattfindet. Die Wirksamkeit der Filtergräte ist noch nicht abschließend geklärt.

Hamburgs Verantwortung nach dem Brand von Moria

Aus der Bürgerschaft – 16.09.2020

In der aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung drehte sich die Debatte um die Notsituation in Moria. Die SPD-Fraktion meldete das Thema „Nach dem Brand von Moria: Hamburg fordert ein Ende von Seehofers Blockadehaltung und steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen“ an. 

Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die humanitäre Notlage auf der griechischen Insel Lesbos verpflichtet uns dazu, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Daher ist es ein richtiges und wichtiges Signal der Menschlichkeit, dass Innensenator Andy Grote dem Bund gegenüber deutlich gemacht hat, dass Hamburg bereit ist, sein ohnehin schon vorliegendes Unterstützungsangebot noch einmal zu erhöhen und 500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Darüber hinaus hilft Hamburg mit Sanitärcontainern, Schlafsäcken und winterfesten Zelten auch konkret vor Ort. Es war überfällig, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nach einer Woche des Wartens und erst auf massiven Druck der Bundesländer endlich bereiterklärt, rund 1.550 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Hamburg steht bereit, seinen konkreten Beitrag zu leisten. Unsere Stadt ist schon heute für 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen. Allein 2019 hat Hamburg fast 5.000 Geflüchtete neu aufgenommen. Doch es ist klar, dass wir mit unserer Unterstützung für Menschen in Not hilfsunwillige Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Moria ist zum Symbol der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen können. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir weiterhin daran fest, dass Europa eine geordnete und klug gesteuerte, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik braucht. Eine sozialdemokratische Sicht geht von der Perspektive der Schwachen aus, deshalb gilt für uns: Flüchtlingsaufnahme tut Not.“

Fraktionsübergreifend wurde überdies die Ausführung der AfD-Fraktion als menschenverachtend und kaltherzig zurückgewiesen.

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-debattiert-ueber-Hilfe-fuer-Fluechtlinge,buergerschaft848.html

16.09.2020

Studieren in Zeiten von Covid-19

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 02.09 machen sich SPD und Grüne für Studierende stark.

In zwei Anträgen wollen SPD und Grüne die Auswirkungen der Krise an den Hochschulen abmildern. Kernpunkte der Anträge sind die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit sowie die Verlängerung der Finanzhilfen für Studierende.

„Auch wenn es den Hochschulen in beeindruckend kurzer Zeit gelungen ist, einen großen Teil ihres Lehrangebots zu digitalisieren, war und ist der Lernalltag für Studierende während Corona eine besondere Herausforderung. Viele Studierende sind pandemiebedingt in finanzielle Not geraten. Rot-Grün hat schnell darauf reagiert: Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Notfalldarlehen für Studierende eingerichtet, das im Sommer durch eine übergangsweise Hilfe des Bundes abgelöst wurde. Doch schon heute ist klar, dass die Corona-Pandemie auch das kommende Wintersemester maßgeblich prägen wird. Deshalb wollen wir den Einsatz des Corona-Nothilfedarlehens im Wintersemester prüfen und die Hilfe weiter verbessern. So soll das Darlehen dank modifizierter Vergabe- und Rückzahlbedingungen einer größeren Anzahl an Studierenden helfen können. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester und schaffen die Grundlage dafür, dass bestimmte Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Betrieb ebenfalls um ein halbes Jahr verlängert werden können. Damit tragen wir den besonderen Belastungen des vergangenen Semesters Rechnung. Als Politik stehen wir in der Pflicht, die möglichen Nachteile für Studierende abzumildern.“

Annkathrin Kammeyer (Wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion)

Die Anträge der Bürgerschaftsfraktionen gibt’s hier: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Schulbeginn in Hamburg

In Hamburg haben am vergangenen Donnerstag die Schulen wieder geöffnet. Alle 471 Schulen verfügen über ein Hygienekonzept.

Hygienevorschriften für alle

Es ist vorgesehen, dass sich die Schülerinnen und Schüler verschiedener Jahrgänge nicht über den Weg laufen. Die Hände müssen regelmäßig gewaschen und desinfiziert werden. In den Klassenräumen am Arbeitsplatz besteht keine Maskenpflicht, ebenso wie in den Plätzen im Lehrerzimmer. Urlaubsrückkehrer müssen, sofern sie in einem Risikogebiet unterwegs waren, eine 14-tägige Quarantäne einhalten oder einen negativen Covid-19 Test vorweisen. An diese und weitere Regeln müssen sich alle in der Schule tätigen Menschen halten.

Kitas im Regelbetrieb

Auch die Kitas in Hamburg sind wieder in den Regelbetrieb gestartet. Es ist nun wieder eine Betreuung ohne zeitliche Beschränkung möglich. Für Kinder und Erzieherinnen und Erzieher herrscht keine Maskenpflicht. Beim Holen und Bringen der Kinder gilt jedoch für die Eltern Maskenpflicht.

Ausblick

Um für den Fall eines erneuten Homeschoolings besser aufgestellt zu sein, hat Schulsenator Ties Rabe den Schulen mehr digitale Endgeräte zugesichert. Die Schulbehörde kann voraussichtlich bereits bis Ende der Woche 31.000 Laptops und Tablets zur Verfügung stellen (ca. 39.000 sollen es werden), die auch an die Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit ist Hamburg in Sachen Digitalisierung im Bereich Schule weit vorn.

Weitere Informationen

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Schulstart-mit-Maske-in-Hamburg,schulstarthamburg100.html

11.08.2020

Schulpolitik in Hamburg

Am 19.08.2020 hat die Bürgerschaft erstmalig nach der Sommerpause getagt. In der aktuellen Stunde ging es vor allem um die Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. Die SPD hat das Thema „Gesundheit schützen, Eltern entlasten, Bildungsgerechtigkeit sichern: Hamburg bewältigt die Corona-Pandemie und macht Regelunterricht möglich“ als Tagesordnungspunkt in die aktuelle Stunde aufnehmen lassen. Die Opposition hat ebenfalls das Thema Schule angemeldet.

Die Debatte in der Bürgerschaft

Der Schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci sagte in der Debatte dazu Folgendes:

Die Schulpolitik bewegt sich in Zeiten der Pandemie in einem fortlaufenden Spannungsfeld: Es gilt, verantwortungsvoll abzuwägen, wie einerseits der Gesundheitsschutz im Schulbetrieb zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. Andererseits sind wir aber auch in der Verantwortung das Recht auf Bildung sowie die Bildungschancen tausender Kinder sicherzustellen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf ihre Zukunft. In den Monaten der Pandemie hat der Schulsenator deshalb ein umfassendes Konzept erarbeitet, das beiden Fragestellungen gerecht wird und die Ratschläge von zehn medizinischen Fachgesellschaften berücksichtigt. Zentrale Bestandteile dieses Konzeptes sind unter anderem das Lernen in klar definierten Gruppen, das Abstandsgebot und eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts. Hinzu kommen kostenlose Testungen für alle Beschäftigten. Damit fährt Hamburg im Bundesvergleich einen vernünftigen und besonnenen Kurs

Kazim Abaci

Auf die Kritik der FDP-Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein, dass in den letzten 5 Monaten nur Unzureichend Maßnahmen ergriffen wurden bekräftigte Schulsenator Ties Rabe noch einmal sein Konzept und die Umsetzung dessen in der Kürze der Zeit. Lehrpläne, Beispielsweise in Musik an einer Grundschule, benötigen ca. 4 Jahre um neu geschrieben zu werden. In der Covid-19 Krise musste innerhalb von Wochen (und nicht Jahren) ein neues Schulsystem erfunden werden. Vor dieser Herausforderung stehen auch andere Bundesländer und nicht nur Hamburg. Fast 600.000 Menschen (Kinder + Eltern) sind Veränderungsprozesse an Hamburgs Schulen beteiligt. Die Mittel aus dem Digitalpakt hat Hamburg bereits Laptops und Tablets gekauft und steht damit besser da als andere Bundesländer.

Der SPD-Abgeordnete Nils Springborn bekräftigte noch einmal, dass Schule auch einen sozialen Raum darstellt. Kinder müssen Kinder sein dürfen und in der Gemeinschaft lernen können. Dem Vorschlag der Linken, dass Kinder ja genauso gut zu Hause lernen können erteilte Herr Springborn eine entschiedene Absage.

Fazit

Als Abgeordnete und Mutter zweier schulpflichtiger Kinder bin ich der Meinung, dass Kinder eine gut ausgestattete Lernumgebung brauchen. Soziale Kontakte sind dabei ebenso wichtig wie ein vernünftig ausgestatteter Arbeitsplatz. Nicht alle Kinder in Hamburg haben diese Ausstattung in gleichem Umfang zur Verfügung. Um gleiche Voraussetzungen für den (Lern-) Erfolg der Kinder und Jugendlichen herzustellen ist ein regelmäßiger Schulbesuch unerlässlich. Das Lernen unter gleichaltrigen Menschen kann ein Unterricht zu Hause nicht ersetzen. Die Betreuung der Kinder kann am Besten in der Schule durch FachlehrerInnen erfolgen. (Berufstätige-) Eltern haben im Alltag weder die Zeit noch die Mittel 6 bis 8 Stunden Unterricht mit ihrem Kind durchzuführen. In vielen Haushalten in Hamburg wird überdies eine andere Sprache als Deutsch gesprochen. Für diese Kinder ist es besonders wichtig eine fachliche Unterstützung zu bekommen.

Aus diesen und vielen anderen Gründen ist es meiner Ansicht nach gut, die Schulen wieder im Regelbetrieb zu öffnen und anhand der Infektionszahlen zu entscheiden, ob es Anpassungen geben muss.

Den Live-Stream der Bürgerschaft (auch in DGS) gibt es hier:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

19.08.2020

Schuldigitalisierung in Hamburg

Hamburgs Schulen sollen Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden. 38.000 Tablets und Laptops sollen den Hamburger Schulen künftig zur Verfügung gestellt werden. Für das nötige Know-how möchte die Schulbehörde sorgen: Laut Schulsenator Ties Rabe sind bereits Geräte für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bestellt worden. Die fachliche Unterstützung und die nötige Software wird von der Behörde organisiert. 

„Bei diesen Mitteln reicht es nicht aus, wenn wir einfach nur Geld geben. Wir brauchen auch das Know-how. Hier haben wir das entsprechende Geld eingeworben. Aber damit ist das Gerät noch nicht gewartet, sondern es braucht Menschen, die das tun können. Die muss man finden und für diese Aufgabe gewinnen.“ (ndr.de) | Ties Rabe, Schulsenator

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-und-das-neue-Schuljahr-in-Hamburg,schulbeginnhh100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-folgen-an-schulen-leherverband-erwartet-durcheinander-auch-nach-den-sommerferien-a-ad75c565-b993-4790-a010-9fce2efd9283

Sport-Events abgesagt

In 2020 werden in Hamburg keine großen Sport-Events stattfinden.  Cyclassics, Marathon und Ironman werden erst 2021 wieder realisiert werden können.

Senat und Organisatoren der sportlichen Großevents einigten sich darauf, die Veranstaltungen aufgrund der Pandemie erst im nächsten Jahr abzuhalten.

So verschiebt sich der Marathon voraussichtlich auf Ende April 2021.

Auch das Springderby, was in diesem Jahr 100 jähriges Jubiläum feiert, verschiebt die Feierlichkeiten auf  Mai 2021 um nicht vor leeren Rängen zu starten. 

Oliver Schiek von Ironman Germany gegenüber dem Flensburger Tageblatt Verständnis für die Haltung der Stadt Hamburg: „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und werden unser Möglichstes dafür tun, unseren Athletinnen und Athleten im kommenden Jahr wieder außergewöhnliche Rennerlebnisse ermöglichen zu können“ (Flensburger Tageblatt, 21.07.2020)

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/Corona-Hamburg-sagt-grosse-Sport-Events-ab,events210.h

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