Wissenschaftliche Aufarbeitung des Hamburger NSU-Komplexes 

Die Regierungsfraktionen machen sich dafür stark, dass es eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg geben wird. Dazu sollen Akten, Dokumente und Datenbestände des NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergeben werden. Außerdem soll eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat derBürgerschaft stattfinden. Damit möchte Hamburg als erstes Bundesland mit Hilfe eines solchen Beirats noch offene Fragen klären und die Aufarbeitung vorantreiben. „Den Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir in den letzten 20 Jahren mit aller Entschlossenheit in Hamburg vorangetrieben. Für uns als SPD hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität“, so Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. 

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