Am 14. Dezember lade ich Kinder und ihre Familien herzlich in das Hamburger Rathaus ein. Zusammen wollen wir kindgerecht das Rathaus erkunden und herausfinden, was sich hinter den vielen Türen verbirgt. Zum Abschluss unserer Erkundungstour erwartet jedes Kind eine kleine Überraschung.
Die Plätze sind begrenzt. Deshalb bitte ich um Anmeldung unter: buero@vanessamohnke.de
Tagesordnung:
1. Drs. 22/15653 Veröffentlichung des aktualisierten und weiterentwickelten Landeskonzeptes Frühe Hilfen „Guter Start für Hamburgs Kinder“ ab 2024 (Bericht Präsident:in der Bürgerschaft)
2. Drs. 22/14409 Wie ist die Lage in den Kinderschutzhäusern und Kinderschutzgruppen? (Große Anfrage Fraktion DIE LINKE)
3. Verschiedenes
Helene-Lange-Straße 1, 5. Stock, 20144 Hamburg
Auf dem Fanny-Mendelssohn-Platz
Rund ein Drittel der Hamburger Grundschulen macht mit bei der bundesweiten Ernährungsinitiative „Ich kann kochen!“. Die Initiative ist ein gemeinsames Projekt der Sarah Wiener Stiftung und der Barmer Krankenkasse und bildet pädagogische Fach- und Lehrkräfte zu „Genussbotschafter:innen“ aus, um Kita- und Grundschulkindern praktische Ernährungsbildung zu vermitteln. Dabei lernen die Kinder gesunde Lebensmittel, deren Bezeichnungen und deren Zuordnung kennen und bereiten die Speisen und Mahlzeiten vor allem auch selber zu. Außerdem bietet das kostenfreie Onlineangebot der Familienküche auch viele Informationen und Alltagstipps für Eltern sowie kindgerechte Rezepte für das gemeinsame Essen und Kochen in der Familie. „Die Initiative ‚Ich kann kochen!‘ ist hier eine wunderbare Ergänzung für die praktische Ernährungsbildung und passt sehr gut zu dem Aufgabengebiet Gesundheitsförderung in den Hamburger Bildungsplänen, die im Schuljahr 2023/24 neu eingeführt werden“, findet Bildungssenator Ties Rabe, der in der letzten Woche zum Botschafter von „Ich kann kochen!“ ernannt wurde. Sein Wunsch ist es, dass noch mehr Schulen an der Ernährungsinitiative teilnehmen.
Weitere Informationen zur Initiative gibt es hier.
Die Volkshochschule ist der größte Weiterbildungsträger der Stadt. Rund 113.000 Menschen besuchen jährlich die VHS-Kurse, die an 17 Standorten und weiteren 250 Orten wie Schulen und online stattfinden. Rund 1,2 Millionen Euro hat Hamburg in den letzten drei Jahren in die digitale Ausstattung der Volkshochschule investiert, beispielsweise in Touch-Displays, modernste Konferenztechnik, Laptops und Tablets. Nun sollen noch einmal über eine Millionen Euro für die Modernisierung der bestehenden Kursräume aufgebracht werden. Damit verfolgt Hamburg eine Doppelstrategie: die Volkshochschule soll sowohl digital als auch vor Ort aufgewertet werden. „Das wachsende digitale Angebot der VHS ist wichtig und zeitgemäß. Genauso wichtig ist aber, dass die Hamburger Volkshochschule den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, ein gutes Kursangebot in gut ausgestatteten Räumen machen kann“, so Bildungssenator Ties Rabe.
Über die aktuell circa 2500 angebotenen VHS-Kurse kann man sich hier ein Bild machen.
Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, die Altersgrenze bei der dualisierten Ausbildungsvorbereitung für Minderjährige mit Flucht- und Migrationshintergrund anzuheben. Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Bisher war die Förderung nur für Geflüchtete bis zum 18. Lebensjahr vorgesehen. Nun soll die Förderung auch Geflüchteten von 18-21 Jahren sowie jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn zur Verfügung stehen. Die dualisierte Ausbildungsvorbereitung vereint das betriebliche Lernen mit einer umfangreichen Sprachförderung, welches es den jungen Menschen erleichtern soll, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. „Mit unserem Antrag schaffen wir Perspektiven sowohl für junge Erwachsene, die in der Phase der Schulpflicht Schwierigkeiten unterschiedlichster Art hatten und deshalb keine Abschluss geschafft haben, als auch für junge Erwachsene, die als Geflüchtete nach Hamburg kommen und nicht mehr schulpflichtig sind“, so Kazim Abaci, Sprecher für Integration, Migration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg.
Am 26. August findet in Hamburg wieder der „Tag der Familien“ statt. Nachdem die Veranstaltung im letzten Jahr ein großer Erfolg war, nutzen auch in diesem Jahr zahlreiche Einrichtungen, Vereine und Initiativen die Gelegenheit, um sich den Familien in ihrem Quartier oder Stadtteil vorzustellen. Es soll wieder ein buntes und kostenloses Angebot geben, bei dem musiziert, gebastelt, sich bewegt und entdeckt werden kann. Mit dabei sind Einrichtungen der Familienbildung, Mütterberatung, Tagespflege, Allgemeiner Sozialer Dienst, Kitas, Eltern-Kind-Zentren, Bücherhallen, Museen, Sportvereine und viele mehr.
Vereine, Initiativen und Einrichtungen, die ihr Angebot am Hamburger Tag der Familien präsentieren möchten, können sich an tdf@bfoe-hh.de wenden. Für alle Kinder, Eltern und Familien finden sich weitere Informationen hier.
Mein Name ist Florence Giehr und ich absolviere momentan ein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Bürgerschaftsbüro bei Vanessa. Meine Beweggründe für das Praktikum sind einerseits, dass ich einen Einblick in den Arbeitsalltag von einer Abgeordneten gewinnen wollte. Was in der Öffentlichkeit preisgegeben wird, kennt man, aber welche Schritte braucht es dorthin? Einmal hinter die Kulissen schauen und die verschiedenen Gesichter und Aufgaben innerhalb der SPD und der Fraktion kennenlernen. Außerdem interessiere ich mich für politisches Engagement und alles, was dazu gehört. Auf wie viele verschiedene Wege man sich auch als Jugendlicher einbringen kann, und wie wichtig meine Meinung bereits jetzt ist. Während des Praktikums bekam ich die Möglichkeit, mich einzubringen und Neues zu lernen. Von Social Media, einem Interview mit Niels Annen bis hin zu Besuchen von Ausschusssitzungen und der Bürgerschaftssitzung. Ich habe viele Menschen kennengelernt und Eindrücke gesammelt. Letztendlich kann ich es jedem jungen Menschen, der sich für Politik interessiert und sich engagieren möchte ans Herz legen ein Praktikum in die Richtung zu absolvieren. Nicht nur neue Erfahrungen werden gesammelt, sondern auch Klarheit darüber, wie man seine Meinung einbringen kann.
Bereits seit Mitte 2021 gibt es die Förderrichtlinie für „Gesamtstädtische Projekte des freiwilligen Engagements“. Nun wurde die Förderrichtlinie aktualisiert und das Bewerbungsverfahren ist wieder geöffnet. Gefördert werden Projekte und Initiativen, die primär durch freiwilliges Engagement getragen werden und die sich beispielsweise um die Vernetzung lokaler Akteur:innen, digitale Kompetenzen der Engagierten oder bestimmte Zielgruppen wie Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen kümmern. Für das kommende Jahr stehen insgesamt 230.000 Euro Fördermittel zur Verfügung, wobei einzelne Projekte in der Regel mit 5.000 bis 30.000 Euro pro Jahr unterstützt werden. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich die Aktivitäten auf das gesamte Stadtgebiet beziehen oder zumindest ohne erkennbaren bezirklichen Schwerpunkt sind.
Weitere Informationen zur Förderrichtlinie und zu den Anträgen gibt es hier.
Nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im November 2020 können nun -durch die Ausarbeitung einer Fachanweisung für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden- auch die Kitas ohne ausreichend eigene Außenspielfläche wieder in Betrieb genommen werden. Durch das geltend machen einer Sondernutzung für einen nahegelegenen Spielplatz kann sichergestellt werden, dass allen Kindern ausreichend Platz und Bewegung im Freien ermöglicht wird, auch wenn kein eigenes Außengelände zur Verfügung steht. „Wichtig ist“, so Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, „in den Pauschalen des Kita-Gutschein-Systems sind Ausgaben für Außenspielflächen bereits enthalten. Denn Kitas mit eigenen Außenspielflächen sind für die Ausstattung und Instandhaltung der Fläche verantwortlich. Insofern ist es im Sinne derGleichbehandlung auch vertretbar, wenn Kitas ohne eigene Außenflächen für die Nutzung von Spielplätzen nun auch etwas bezahlen.“ Momentan beantragen nur neun Kitas im Rahmen der Betriebserlaubnis eine Sondernutzung für einen Spielplatz. In Zukunft wäre es wünschenswert, wenn alle entstehenden Kitas von Beginn an eine eigene Außenspielfläche mit einplanen würden. Kitas, die eine eigene Außenspielfläche haben und Spielplätze als Ausflugsziel besuchen, können dieses natürlich auch weiterhin ohne Sondernutzungsgenehmigung tun.
Nächste Woche Mittwoch gibt es nicht nur Zeugnisse, es starten auch die Hamburger Sommerferien: für die Kinder eine gelungene Auszeit vom Schulalltag. Damit es nicht langweilig wird, gibt es auch in diesem Jahr wiederviele Angebote im Hamburger Ferienpass. Dieser steht allen Kindern und Jugendlichen zwischen 5 und 19 Jahren zur Verfügung – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Manche Angebote sind kostenlos, für andere gibt es Ermäßigungen. Im Mittelpunkt stehen Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche alleine unternehmen können wie Tanz-, Theater- oder Film-Workshops, Sport-Camps, Workshops zu Technik und Naturwissenschaft oder Kreativ-Angebote. Einige Angebote richten sich auch an die ganze Familie, auch kleine Reisen wurden in den Ferienpass integriert.
Hier gibt es weitere Informationen zum Ferienpass. Mit Hilfe derFilterfunktionen lassen sich gezielt Angebote nach Zeiträumen, Altersgruppen und Bezirken suchen.
Unter dem Motto „Junge Menschen für Politik begeistern“ fand vergangene Woche der bundesweite Aktionstag Pizza & Politik statt. SPD-Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente haben rund um den Aktionstag Jugendliche eingeladen, bei Pizza und Getränken einmal in lockerer Runde mit ihrer Abgeordneten oder ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ich war sofort begeistert von der Idee dieses Aktionstages und habe am vergangenen Mittwoch 15 interessierte junge Frauen im Veranstaltungsraum der SPD begrüßt. Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung meiner Arbeit in der Bürgerschaft haben wir bei leckerer Pizza alle Themen besprochen, die die jungen Frauen auf dem Herzen hatten und die man politisch bewegen kann. Die Stimmung war toll und ich werde das auf jeden Fall regelmäßig machen.
Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, die MS Stubnitz zu erhalten. Die MS Stubnitz ist ein ehemaliges Kühl- und Transportschiff der DDR-Hochsee-Fischfangflotte. Es ist das letzte in dieser Form erhaltene Exemplar. Nach dem Verkauf im Jahr 1990, entwickelte eine Künstlerinitiative ein Konzept zum Umbau des Schiffes zu einer internationalen und mobilen Plattform für Musik, Kunst und Kultur. Seit 2013 befindet sich die MS Stubnitz als Veranstaltungsort und Clubschiff in der Hamburger Hafencity am Kirchenpauerkai. Damit der Kulturort MS Stubnitz bestehen bleiben kann, soll nun unter anderem eine Klasseerneuerung sowie ein Werftaufenthalt finanziert werden. „Clubs wie die MS Stubnitz sind unentbehrliche Einrichtungen, die das Kulturangebot unserer Stadt bereichern und deutschlandweit Besucher:innen nach Hamburg locken“, so Hansjörg Schmidt, Experte für Kreativwirtschaft derSPD-Fraktion.
Weitere Informationen zur MS Stubnitz, zu Events und Veranstaltungen finden sich hier.
Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, die Bereitstellung von Open Data für den Hamburger Mobilitätssektor weiter auszubauen. Der Begriff Open Data steht für die Idee, Daten frei zugänglich und nutzbar zu machen und so Entwicklungen zu unterstützen, die einen Gewinn für die Allgemeinheit bedeuten. Es gibt also keine rechtlichen, technischen oder sonstigen Kontrollmechanismen, welche die Nutzung der Daten einschränkt. Die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor erleichtert es daher sowohl der Verwaltung als auch Start-ups und Wirtschaftsunternehmen, innovative Ideen zu entwickeln und aktiv zur Mobilitätswende beizutragen. „Ohne technische Innovationen ist die Mobilitätswende undenkbar. Wir tragen dazu bei, dass Hamburg seiner Vorreiterrolle in den Bereichen Mobilität und Digitalisierung weiter gerecht bleiben kann“, so Clarissa Herbst, Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits existierende Beispiele für die Umsetzung von Open Data sind unter anderem die App „hvv switch“, digitale Parkleitsysteme oder die Auslastungsanzeige der S-Bahnen im hvv.
Bereits seit 2014 ist der Verein brotZeit e.V. an Hamburgs Grundschulen tätig. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Schüler:innen vor dem Unterricht ein abwechslungsreiches und gesundes Frühstück anzubieten und insbesondere jenen Kindern zu helfen, die ohne Frühstück im Bauch zur Schule kommen. Finanziert wird das bundesweite Frühstücksangebot aus Spenden. Hamburg fördert die Initiative zudem mit jährlich bis zu 250.000 Euro. Vorbereitet und verteilt wird das Frühstück von ehrenamtlichen Senior:innen. Für die 220 Hamburger „brotZeit-Senior:innen“, die an den 34 teilnehmenden Hamburger Grundschulen tätig sind, fand nun ein Dankeschön-Abend statt. „brotZeit ist eine Erfolgsgeschichte, die allen nützt: Die Kinder gehen gestärkt in den Unterricht, können sich besser konzentrieren. Die Schulgemeinschaft wird durch den gemeinsamen morgendlichen Auftakt gefestigt. Die Schulen freuen sich über konzentrierte Kinder und die aktiven Seniorinnen und Senioren lieben ihre Aufgabe, denn auch deren fröhliche Ausstrahlung garantiert einen guten Start in den Schultag“, so Bildungssenator Ties Rabe.
Weitere Informationen für interessierte Schulen und Menschen, die auf der Suche nach einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind finden sich hier.
Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, die steuerlichen Verbesserungen für die knapp 33.000 Ehrenamtlichen im Sport und für die gemeinnützigen Sportorganisationen auszuweiten. Geplant ist sowohl eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge im Bund. Damit sollen die vielen ehrenamtlich Engagierten im Hamburger Sport unterstützt werden – ohne deren großes Engagement die vielfältige Hamburger Sportlandschaft -von Kinder- und Jugendsport bis Senior:innensport – nicht möglich wäre. Außerdem soll durch die seit 25 Jahren erstmalig erhöhten maximalen Beiträge sichergestellt werden, dass insbesondere Vereine mit eigenen Anlagen es schaffen, diese auch in Zukunft in Stand zu halten. „Rot-Grün steht verlässlich an der Seite des Sports, das untermauert nicht zuletzt das aktuelle Sportförderpaket auf Rekordniveau – der Hamburger Sport erhält dadurch nachhaltig Planungssicherheit. Unser Antrag ist nun der nächste wichtige Baustein zur Unterstützung des Sports“, so Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg.
Die Regierungsfraktionen setzen sich für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers ein. Damit soll die Dokumentation der Entscheidung vereinfacht werden. In Umfragen zeigt sich immer wieder, dass es in Deutschland durchaus eine hohe Organspende-Bereitschaft gibt, trotzdem ist die Chance hier ein Spenderorgan zu erhalten -auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern- sehr gering. Durch die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, der Verbraucherzentrale sowie den Schulen und Meldeämtern soll dem Thema „Organspende“ mehr Aufmerksamkeit zuteil werden, so soll das Thema beispielsweise in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. „Unser Ziel ist es, dass sich die in Umfragen immer wieder bekundete hohe Spendenbereitschaft der eigenen Organe auch dokumentiert in den Ausweisen wiederfindet, sodass im Fall der Fälle schnellere Entscheidungen getroffen werden können“, so Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg.
Gestern haben mich vier Mädchen im Rahmen des Girls‘days in meinem Abgeordnetenbüro besucht. Der Girls’day setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Vorurteile zu „typisch männlichen und typisch weiblichen“ Berufen abzubauen und für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Wir haben am gestrigen Tag über meine Arbeit als Abgeordnete und besonders über Schulpolitik gesprochen. Auch die Hamburger Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin hat sich Zeit genommen und mit den Teilnehmerinnen über ihre Arbeit in Berlin und Frauen in der Politik gesprochen. Gerade hier sind Mädchen und Frauen noch unterrepräsentiert. Um das zu ändern hat die SPD Fraktion gestern Mittag 100 Mädchen im Rathaus begrüßt, wo zum Abschluss eine Rathausrallye veranstaltet wurde. Es hat wieder mal großen Spaß gemacht und ich freue mich über das Interesse.
Wenn auch du Lust hast, in die Politik zu schnuppern – mich einmal zu begleiten, ein Praktikum zu machen oder auch mit der Schulklasse zu mir ins Rathaus zu kommen – melde dich gerne bei mir. Ich freue mich auf dich!
Das Foto ist in einem Videogespräch mit Dorothee Martin, MdB entstanden.
Die Hamburger Wissenschaftsbehörde ist als einer von elf Partnern dem „DigitalPakt Alter“ beigetreten, einer Bundesinitiative, die lokale Initiativen wie die „Digitalmentor:innen“ in Hamburg unterstützt. Die Initiative „Digital dabei – Digitalmentor:innen für Hamburg“ soll die digitalen Kompetenzen von Senior:innen stärken. Im Rahmen der Initiative haben sich bereits rund 200 interessierte Hamburger:innen gemeldet, die helfen möchten, Senior:innen bei dem Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen und ihnen digitale Grundlagen zu vermitteln. 154 von ihnen wurden bereits in kostenlosen Schulungen vom Albertinen Haus auf ihre Tätigkeit als „Digitalmentor“ bzw. „Digitalmentorin“ vorbereitet. Auch weiterhin werden Menschen gesucht, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Voraussetzungen sind eine Grundkompetenz im Umgang mit digitalen Medien, Freude am Kontakt mit älteren Menschen und ein Mindestalter von 16 Jahren. „Mit unserer Teilnahme beim „DigitalPakt Alter“ freuen wir uns über die bundesweite Vernetzung und den Erfahrungsaustausch sowie das Hamburger Projekt derDigitalmentor:innen auf Bundesebene öffentlichkeitswirksam bekannter machen zu können“, so Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank.
Immer weiter wachsende Schülerzahlen und Verbesserungen der Schulqualität führen in Hamburg seit Jahren zu einem großen Mehrbedarf an Lehrkräften. 900 neue Lehrkräfte werden in Hamburg jährlich benötigt. Da schon vor Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel eingeleitet wurden, ist die Personalsituation in Hamburg momentan noch besser als in den meisten anderen Bundesländern. Trotzdem müssen zusätzliche Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, damit Hamburg weiterhin so gut dasteht wie heute. So sollen zum Beispiel in Zukunft mehr Ausbildungsplätze für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung gestellt werden, mehr Quereinsteiger und Seiteneinsteiger zugelassen werden, Pensionär:innen und Pädagog:innen ausder Ganztagesbetreuung für Unterrichtstätigkeiten einbezogen werden, Besoldung und Gesundheitsförderung für die Lehrkräfte noch weiter verbessert werden. „Ich gehe davon aus, dass die jetzt vorgestellten Maßnahmen sowie die geplanten weiteren Verbesserungen rund ums Studium erst einmal ausreichen werden“, so Schulsenator Ties Rabe, „für schwierige Maßnahmen wie die Einschränkung der Teilzeit, mehr Unterrichtsverpflichtung oder die Erhöhung der Klassengröße gibt es zurzeit keinen Anlass.“
Die Regierungsfraktionen machen sich dafür stark, dass es eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg geben wird. Dazu sollen Akten, Dokumente und Datenbestände des NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergeben werden. Außerdem soll eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat derBürgerschaft stattfinden. Damit möchte Hamburg als erstes Bundesland mit Hilfe eines solchen Beirats noch offene Fragen klären und die Aufarbeitung vorantreiben. „Den Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir in den letzten 20 Jahren mit aller Entschlossenheit in Hamburg vorangetrieben. Für uns als SPD hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität“, so Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.
Am 30. März haben Schüler:innen unterschiedlicher Hamburger Schulen im Alter von 7 bis 18 Jahren ein -von ihnen erarbeitetes- Kinderkulturmanifest an Kultursenator Dr. Carsten Brosda übergeben. Erarbeitet haben die Kinder das Manifest in Workshops am Fundus Theater. In dem Kinderkulturmanifest geht es darum, welche Wünsche Hamburgs Kinder an die Kinderkultur der Zukunft haben. Die Ideen der Schüler:innen werden erstmals in das Rahmenkonzept für Kinder- und Jugendkultur eingehen, welches die Stadt Hamburg erarbeitet. „Ich bin beeindruckt, wie klar die Kinder und Jugendlichen formuliert haben, wie sehr es ihnen bei der Kinder- und Jugendkultur gerade um kreative Entwürfe für das demokratische Zusammenleben in der Zukunft geht. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Kultur ist, um Zukunftsentwürfe für unser Zusammenleben zu entwickeln“, so Kultursenator Dr. Carsten Brosda. Des Weiteren zeigt das Kinderkulturmanifest, dass sich besonders die älteren Schüler:innen wünschen würden, mehr Zeit für Kultur zur Verfügung zu haben. Außerdem wünschen sie sich Flächen in der Stadt, auf denen sie selber kreativ werden können -zum Beispiel beim malen oder sprayen- sowie Ausstellungsflächen für eigene Kunstwerke und Theaterräume in jeder Schule.
Das Kinderkulturmanifest in voller Länge finden Sie hier.
Am 01. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Die Regierungsfraktionen setzten sich dafür ein, dass auch die Hamburger Studierenden vom Deutschlandticket profitieren, indem das beliebte Semesterticket entsprechend angepasst wird. Momentan zahlen Studierende für das Semesterticket rund 31 Euro pro Monat im Rahmen ihres Semesterbeitrags. Dadurch dass der Beitrag für das ganze Semester im Voraus gezahlt wird, hat der HVV seit Jahrzehnten stabil wachsende Fahrgeldeinnahmen und die Studierenden den Vorteil eines vergünstigten HVV-Tickets. Nun gilt es Deutschlandticket und Semesterticket zusammenzuführen. Die Studierendenschaften der Hochschulen sollen die Möglichkeit bekommen, das Deutschlandticket -so wie auch schon das Semesterticket- als Solidarmodell für alle ihre Studierenden einzuführen. Dieses soll dann idealerweise rund 30 Euro kosten und ab dem Wintersemester 2023 / 2024 verfügbar sein. Für die Übergangszeit sollen Studierende die Option haben, ihr Semesterticket für den Aufpreis von 18 Euro in ein Deutschlandticket umzuwandeln.
Vom 16. bis 17. Februar haben sich die Fachsprecher*innen des Bundestages, der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament zu einer Konferenz in Magdeburg getroffen. Wir haben über aktuelle familienpolitische Initiativen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit) berichtet. Aus Hamburg konnten wir über den aktuellen Stand der Sprach-Kitas und deren Finanzierung bis Jahresende sowie über die generelle Situation im Bereich der Kinderbetreuung berichten und unsere Anstrengungen in diesem Bereich erläutern.
Es gab weitere spannende Berichte aus den einzelnen Ländern: Jugendarbeit, Soziale Teilhabe, Kinder- und Jugendbericht des Bundes, Hilfen für pflegende Kinder und Jugendliche und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen werden wir uns ebenso mit dem gerade im Osten Deutschlands so wichtigen Thema der Rentengerechtigkeit auseinandersetzen.
Die Sprecherin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier sieht die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ganz oben auf der politischen Agenda. Auf der Konferenz gab sie Impulse zur Förderung von Frauenhäusern und zum Verbot von so genannten Gehsteigbelästigungen. Verbale Attacken und hochgehaltene Transparente mit toten Föten sind hier nur der Anfang der stattfindenden Bedrohungen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Gehsteigbelästigungen „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ entgegenzusetzen.
Die SPD steht dafür ein, das Schwangerschaftskonfliktgesetz so zu erweitern, dass es einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen gewährleistet. Es muss verhindert werden, dass die so genannten „Lebensschützer“ vor Kliniken und Beratungsstellen demonstrieren und den Abbruch als Sünde darstellen und die Frauen so verunsichern.
Hamburg war mit insgesamt fünf Abgeordneten aus den Bereichen Familie, Gleichstellung und Senioren vertreten.
Am 13. Februar fand auf dem Rathausmarkt eine Trauer- und Gedenkveranstaltung für die vielen Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien statt. Aufgerufen zu der Veranstaltung haben unter anderem Unternehmer ohne Grenzen e.V., der DGB Hamburg und das Interreligiöse Forum Hamburgs. Bei einer Gedenkminute entzündeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitgebrachte Kerzen. „Das Ausmaß der Naturkatastrophe in der Türkei und in Syrien ist kaum zu begreifen, die unzähligen Toten und Verletzen machen uns fassungslos“, sagte Veit. „Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben Freunde und Verwandte in den Katastrophengebieten, und das unermessliche Leid für die Überlebenden und die Angehörigen ergreift die Menschen in unserer Stadt.“ Veit dankte allen Menschen, die Spenden sammeln, Betroffene unterstützen, für trauernde Personen da sind und überall in der Stadt ihre Hilfe anbieten.
Am 27. April findet der diesjährige Girls‘ Day statt und ich freue mich, auch dieses Jahr wieder dabei zu sein. Der Girls‘ Day ist ein Aktionstag, der den teilnehmenden Schülerinnen praktische Erfahrungen in Berufen und Studienfächern ermöglicht, in denen bisher nur wenige Frauen arbeiten. Dass der Girls‘ Day funktioniert, zeigt eine 2022 erschienene Studie. Dort heißt es unter anderem, dass sich nach dem Aktionstag im Jahr 2022 „21 Prozent der teilnehmenden Schülerinnen vorstellen (konnten), einen Beruf in der Informationstechnologie oder Informatik zu ergreifen, vorher waren es nur 12 Prozent“. Aber auch für die Politik möchten wir mehr Mädchen und Frauen begeistern. Daher hat die SPD-Fraktion Hamburg wieder ein spannendes Programm für die teilnehmenden Schülerinnen zusammengestellt, der unter anderem einen Blick hinter die Kulissen des Hamburger Rathauses beinhaltet. Aber auch bei mir im SPD-Abgeordnetenbüro können die Mädchen einen Eindruck erhalten, was ein Politiker den ganzen Tag macht und welche politischen Themen uns bewegen.
Am 05 Februar fand im Hamburger Rathaus der Neujahrsempfang der SPD-Fraktion statt. Rund 1.100 Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft waren im Festsaal des Rathauses zu Gast und konnten sich mit Mitgliedern aus Bundestag, Bürgerschaft und Senat austauschen. Auf der Bühne sprachen unter anderem Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf, Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Co-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. Dirk Kienscherf betonte in seiner Begrüßungsrede, wie wichtig es ist, den sozialen Zusammenhalt in der Hamburger Gesellschaft zu festigen und in die nachhaltige Entwicklung Hamburgs zu investieren. Dazu gehört es, dass für alle Hamburger:innen gute Perspektiven und attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dass für alle Hamburger:innen wirksamer Klimaschutz leistbar gemacht wird und dass ein gelebtes Miteinander aller Hamburger:innen gefördert wird. Der erste Neujahrsempfang nach zwei Jahren „Corona-Pause“ zeigte, wie groß der Zuspruch und das Interesse an unserer Politik ist: Es gab im Vorwege eine solch hohe Anmeldezahl wie noch nie zuvor, wobei wegen der begrenzten Platzzahl leider nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten. Eine tolle Veranstaltung, die einmal mehr unseren Anspruch zeigt, dass Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleiben muss.
Die Regierungsfraktionen setzen sich für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2022/23 ein. Durch das EU-Schulprogramm sollen Kinder und Jugendliche an eine gesunde Ernährung herangeführt werden, die Akzeptanz für Obst, Gemüse und Milch erhöht und Übergewicht vorgebeugt werden. Dazu werden von der Europäischen Union finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die es bei uns in Hamburg ermöglichen, dass rund vierzig Grundschulen mehrmals pro Woche kostenfrei Obst, Gemüse und Milch erhalten. Die teilnehmenden Schulklassen haben außerdem die Möglichkeit, an zusätzlichen pädagogischen Angeboten teilzunehmen, etwa zu gesunden Essgewohnheiten oder zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Das EU-Schulprogramm ist ein weiterer Baustein in Sachen Bildungsgerechtigkeit und besonders wichtig für die Kinder, die nicht täglich einen gesunden Pausensnack in ihrer Brotdose haben. Außerdem ist es eine gute Gelegenheit für alle Schülerinnen und Schüler, die Europäische Union nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret in ihrem Alltag zu erleben.
Die Sicherung und Modernisierung der städtischen Sportinfrastruktur ist für die Regierungsfraktionen eine wichtige Zielsetzung. Dabei gilt es, den Hochbau, den Bau und die Sanierung von Sportfreianlagen sowie die energetische Sanierung von Sportstätten weiter voranzutreiben. Mit 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen wir vier bezirkliche Sportanlagen unterstützen. Die Anlagen in Dulsberg, Osdorf, Bergedorf und Finkenwerder sollen modernisiert und energetisch vorangebracht werden. Durch diese Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass die Sportanlagen attraktive Orte der Begegnung bleiben. So können sie dazu beitragen, das Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft durch Sport zu stärken. Außerdem ist die energetische Sanierung von Sportstätten mit Blick auf den Klimawandel eine sinnvolle und lohnende Investition.
