Aktuelles

Aus der Bürgerschaft - 16.09.2020

Hamburgs Verantwortung nach dem Brand von Moria

In der aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung drehte sich die Debatte um die Notsituation in Moria. Die SPD-Fraktion meldete das Thema „Nach dem Brand von Moria: Hamburg fordert ein Ende von Seehofers Blockadehaltung und steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen“ an. 

Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die humanitäre Notlage auf der griechischen Insel Lesbos verpflichtet uns dazu, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Daher ist es ein richtiges und wichtiges Signal der Menschlichkeit, dass Innensenator Andy Grote dem Bund gegenüber deutlich gemacht hat, dass Hamburg bereit ist, sein ohnehin schon vorliegendes Unterstützungsangebot noch einmal zu erhöhen und 500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Darüber hinaus hilft Hamburg mit Sanitärcontainern, Schlafsäcken und winterfesten Zelten auch konkret vor Ort. Es war überfällig, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nach einer Woche des Wartens und erst auf massiven Druck der Bundesländer endlich bereiterklärt, rund 1.550 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Hamburg steht bereit, seinen konkreten Beitrag zu leisten. Unsere Stadt ist schon heute für 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen. Allein 2019 hat Hamburg fast 5.000 Geflüchtete neu aufgenommen. Doch es ist klar, dass wir mit unserer Unterstützung für Menschen in Not hilfsunwillige Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Moria ist zum Symbol der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen können. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir weiterhin daran fest, dass Europa eine geordnete und klug gesteuerte, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik braucht. Eine sozialdemokratische Sicht geht von der Perspektive der Schwachen aus, deshalb gilt für uns: Flüchtlingsaufnahme tut Not.“

 Fraktionsübergreifend wurde überdies die Ausführung der AfD-Fraktion als menschenverachtend und kaltherzig zurückgewiesen.

 

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Wissenschaft

Studieren in Zeiten von Covid-19

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 02.09 machen sich SPD und Grüne für Studierende stark.

In zwei Anträgen wollen SPD und Grüne die Auswirkungen der Krise an den Hochschulen abmildern. Kernpunkte der Anträge sind die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit sowie die Verlängerung der Finanzhilfen für Studierende.

„Auch wenn es den Hochschulen in beeindruckend kurzer Zeit gelungen ist, einen großen Teil ihres Lehrangebots zu digitalisieren, war und ist der Lernalltag für Studierende während Corona eine besondere Herausforderung. Viele Studierende sind pandemiebedingt in finanzielle Not geraten. Rot-Grün hat schnell darauf reagiert: Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Notfalldarlehen für Studierende eingerichtet, das im Sommer durch eine übergangsweise Hilfe des Bundes abgelöst wurde. Doch schon heute ist klar, dass die Corona-Pandemie auch das kommende Wintersemester maßgeblich prägen wird. Deshalb wollen wir den Einsatz des Corona-Nothilfedarlehens im Wintersemester prüfen und die Hilfe weiter verbessern. So soll das Darlehen dank modifizierter Vergabe- und Rückzahlbedingungen einer größeren Anzahl an Studierenden helfen können. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester und schaffen die Grundlage dafür, dass bestimmte Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Betrieb ebenfalls um ein halbes Jahr verlängert werden können. Damit tragen wir den besonderen Belastungen des vergangenen Semesters Rechnung. Als Politik stehen wir in der Pflicht, die möglichen Nachteile für Studierende abzumildern.“

Annkathrin Kammeyer (wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion) Tweet

Weitere Informationen

Die Anträge der Bürgerschaftsfraktionen gibt’s hier: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

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Aus der Bürgerschaft - 19.08.2020

Schulpolitik in Hamburg

Am 19.08.2020 hat die Bürgerschaft erstmalig nach der Sommerpause getagt. In der aktuellen Stunde ging es vor allem um die Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. Die SPD hat das Thema „Gesundheit schützen, Eltern entlasten, Bildungsgerechtigkeit sichern: Hamburg bewältigt die Corona-Pandemie und macht Regelunterricht möglich“ als Tagesordnungspunkt in die aktuelle Stunde aufnehmen lassen. Die Opposition hat ebenfalls das Thema Schule angemeldet.

Die Debatte in der Bürgerschaft

Der Schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci sagte in der Debatte dazu Folgendes:

Die Schulpolitik bewegt sich in Zeiten der Pandemie in einem fortlaufenden Spannungsfeld: Es gilt, verantwortungsvoll abzuwägen, wie einerseits der Gesundheitsschutz im Schulbetrieb zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. Andererseits sind wir aber auch in der Verantwortung das Recht auf Bildung sowie die Bildungschancen tausender Kinder sicherzustellen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf ihre Zukunft. In den Monaten der Pandemie hat der Schulsenator deshalb ein umfassendes Konzept erarbeitet, das beiden Fragestellungen gerecht wird und die Ratschläge von zehn medizinischen Fachgesellschaften berücksichtigt. Zentrale Bestandteile dieses Konzeptes sind unter anderem das Lernen in klar definierten Gruppen, das Abstandsgebot und eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts. Hinzu kommen kostenlose Testungen für alle Beschäftigten. Damit fährt Hamburg im Bundesvergleich einen vernünftigen und besonnenen Kurs

Auf die Kritik der FDP-Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein, dass in den letzten 5 Monaten nur Unzureichend Maßnahmen ergriffen wurden bekräftigte Schulsenator Ties Rabe noch einmal sein Konzept und die Umsetzung dessen in der Kürze der Zeit. Lehrpläne, Beispielsweise in Musik an einer Grundschule, benötigen ca. 4 Jahre um neu geschrieben zu werden. In der Covid-19 Krise musste innerhalb von Wochen (und nicht Jahren) ein neues Schulsystem erfunden werden. Vor dieser Herausforderung stehen auch andere Bundesländer und nicht nur Hamburg. Fast 600.000 Menschen (Kinder + Eltern) sind Veränderungsprozesse an Hamburgs Schulen beteiligt. Die Mittel aus dem Digitalpakt hat Hamburg bereits Laptops und Tablets gekauft und steht damit besser da als andere Bundesländer.

Der SPD-Abgeordnete Nils Springborn bekräftigte noch einmal, dass Schule auch einen sozialen Raum darstellt. Kinder müssen Kinder sein dürfen und in der Gemeinschaft lernen können. Dem Vorschlag der Linken, dass Kinder ja genauso gut zu Hause lernen können erteilte Herr Springborn eine entschiedene Absage.

Fazit

Als Abgeordnete und Mutter zweier schulpflichtiger Kinder bin ich der Meinung, dass Kinder eine gut ausgestattete Lernumgebung brauchen. Soziale Kontakte sind dabei ebenso wichtig wie ein vernünftig ausgestatteter Arbeitsplatz. Nicht alle Kinder in Hamburg haben diese Ausstattung in gleichem Umfang zur Verfügung. Um gleiche Voraussetzungen für den (Lern-) Erfolg der Kinder und Jugendlichen herzustellen ist ein regelmäßiger Schulbesuch unerlässlich. Das Lernen unter gleichaltrigen Menschen kann ein Unterricht zu Hause nicht ersetzen. Die Betreuung der Kinder kann am Besten in der Schule durch FachlehrerInnen erfolgen. (Berufstätige-) Eltern haben im Alltag weder die Zeit noch die Mittel 6 bis 8 Stunden Unterricht mit ihrem Kind durchzuführen. In vielen Haushalten in Hamburg wird überdies eine andere Sprache als Deutsch gesprochen. Für diese Kinder ist es besonders wichtig eine fachliche Unterstützung zu bekommen.

Aus diesen und vielen anderen Gründen ist es meiner Ansicht nach gut, die Schulen wieder im Regelbetrieb zu öffnen und anhand der Infektionszahlen zu entscheiden, ob es Anpassungen geben muss.

Weitere Informationen

Den Live-Stream der Bürgerschaft (auch in DGS) gibt es hier:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

 

19.08.2020

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Schulbeginn in Hamburg

In Hamburg haben am vergangenen Donnerstag die Schulen wieder geöffnet. Alle 471 Schulen verfügen über ein Hygienekonzept.

Hygienevorschriften für alle

Es ist vorgesehen, dass sich die Schülerinnen und Schüler verschiedener Jahrgänge nicht über den Weg laufen. Die Hände müssen regelmäßig gewaschen und desinfiziert werden. In den Klassenräumen am Arbeitsplatz besteht keine Maskenpflicht, ebenso wie in den Plätzen im Lehrerzimmer. Urlaubsrückkehrer müssen, sofern sie in einem Risikogebiet unterwegs waren, eine 14-tägige Quarantäne einhalten oder einen negativen Covid-19 Test vorweisen. An diese und weitere Regeln müssen sich alle in der Schule tätigen Menschen halten.

Kitas im Regelbetrieb

Auch die Kitas in Hamburg sind wieder in den Regelbetrieb gestartet. Es ist nun wieder eine Betreuung ohne zeitliche Beschränkung möglich. Für Kinder und Erzieherinnen und Erzieher herrscht keine Maskenpflicht. Beim Holen und Bringen der Kinder gilt jedoch für die Eltern Maskenpflicht.

Ausblick

Um für den Fall eines erneuten Homeschoolings besser aufgestellt zu sein, hat Schulsenator Ties Rabe den Schulen mehr digitale Endgeräte zugesichert. Die Schulbehörde kann voraussichtlich bereits bis Ende der Woche 31.000 Laptops und Tablets zur Verfügung stellen (ca. 39.000 sollen es werden), die auch an die Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit ist Hamburg in Sachen Digitalisierung im Bereich Schule weit vorn.

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Schuldigitalisierung in Hamburg

Hamburgs Schulen sollen Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden. 38.000 Tablets und Laptops sollen den Hamburger Schulen künftig zur Verfügung gestellt werden. Für das nötige Know-how möchte die Schulbehörde sorgen: Laut Schulsenator Ties Rabe sind bereits Geräte für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bestellt worden. Die fachliche Unterstützung und die nötige Software wird von der Behörde organisiert. 

"Bei diesen Mitteln reicht es nicht aus, wenn wir einfach nur Geld geben. Wir brauchen auch das Know-how. Hier haben wir das entsprechende Geld eingeworben. Aber damit ist das Gerät noch nicht gewartet, sondern es braucht Menschen, die das tun können. Die muss man finden und für diese Aufgabe gewinnen." (ndr.de)

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-und-das-neue-Schuljahr-in-Hamburg,schulbeginnhh100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-folgen-an-schulen-leherverband-erwartet-durcheinander-auch-nach-den-sommerferien-a-ad75c565-b993-4790-a010-9fce2efd9283

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Sport-Events abgesagt

In 2020 werden in Hamburg keine großen Sport-Events stattfinden.  Cyclassics, Marathon und Ironman werden erst 2021 wieder realisiert werden können.

Senat und Organisatoren der sportlichen Großevents einigten sich darauf, die Veranstaltungen aufgrund der Pandemie erst im nächsten Jahr abzuhalten.

So verschiebt sich der Marathon voraussichtlich auf Ende April 2021.

Auch das Springderby, was in diesem Jahr 100 jähriges Jubiläum feiert, verschiebt die Feierlichkeiten auf  Mai 2021 um nicht vor leeren Rängen zu starten. 

Oliver Schiek von Ironman Germany gegenüber dem Flensburger Tageblatt Verständnis für die Haltung der Stadt Hamburg: „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und werden unser Möglichstes dafür tun, unseren Athletinnen und Athleten im kommenden Jahr wieder außergewöhnliche Rennerlebnisse ermöglichen zu können“ (Flensburger Tageblatt, 21.07.2020)

 

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/Corona-Hamburg-sagt-grosse-Sport-Events-ab,events210.h

Photo by Fitsum Admasu on Unsplash
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Lernferien in Hamburg

In Hamburg bieten 144 Schulen Unterricht in den Ferien an. Lernrückstände durch das Homeschooling sollen so aufgearbeitet werden. Das Angebot ist freiwiillig und kostenlos.

Das Angebot richtet sich vornehmlich an Kinder, die z.B. aufgrund fehlender Technik beim digitalen Unterricht zu Hause benachteiligt waren. In Hamburg nehmen bislang 3.200 SchülerInnen an den Lernferien teil. Im Fokus stehen die Hauptfächer Mathematik, Deutsch und Englisch. 

 

Weitere Informationen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Schulen-bieten-Ferienbetreuung-an,ferienbetreuung138.html

 

21.07.2020

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Hochzeiten in Hamburg unter Auflagen bald wieder möglich ?

In einer Pressemeldung vom 30.06 heißt es, dass Zusammenkünfte bald wieder möglich sind. Die Auflagen hierfür im Folgenden.

„Es wird immer nur dann ein Lockerungsschritt vorgenommen, wenn es zu keiner Beschleunigung eines Infektionsgeschehens kommt“ so der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Nun befindet sich Hamburg in Phase 3 der Lockerungen. Die Hansestadt liegt in einem Bereich der stabilen, niedrigen Neuinfektionszahlen. An Schutzkonzepten, wie z.B. Mund-Nasenschutz in bestimmten öffentlichen Bereichen, wird festgehalten.

Neue Lockerungen zum 01.Juli 2020

  • 10 Personen aus mehr als 2 Haushalten dürfen sich künftig im öffentlichen Raum treffen
  • Veranstaltungen im privaten Wohnraum von bis zu 25 Personen sind erlaubt
  • Großveranstaltungen sind unter Auflagen im Freien mit festen Sitzplätzen mit bis zu 1.000 Menschen erlaubt – in geschlossenen Räumen mit 650 Personen
  • Bei Veranstaltungen ohne Sitzplätze und ohne Alkohol im Freien liegt die Personenzahl bei 200, in Räumen bei 100.
  • Bei Veranstaltungen mit Alkohol im Freien und ohne feste Sitzplätze liegt die Grenze bei 100 Personen, in Räumen bei 50 Personen.
  • Alle Schwimmbäder sowie Natur- und Sommerbäder dürfen öffnen
  • Clubs & Diskotheken sowie Volksfeste, Thermen und Whirlpools & Saunen bleiben weiterhin geschlossen

Die Verordnung wird in Kürze hier einzusehen sein: https://www.hamburg.de/verordnung/

Weitere Informationen

https://www.hamburg.de/coronavirus/14031552/2020-06-30-sk-corona-aktuell/

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-Das-sind-die-Regeln-in-Hamburg,coronavirus2248.html

https://www.hamburg.de/verordnung/

https://www.hamburg.de/landespressekonferenz/

https://www.hamburg.de/faq-corona-freizeit/#siebenundzwanzig

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Schutzschirm für Ausbildung

Jeder Ausbildungsplatz zählt: das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen ihre Ausbildungsplätze auch während und nach der Corona-Pandemie zu halten. Ziel ist es Kurzarbeit zu vermeiden und Ausbildungsplätze zu erhalten. 

Das Wichtigste in Kürze

Kernpunkte des 500 Millionen Euro schweren Hilfsprogramms: 

  • 2000 € für jeden geschlossenen Ausbildungsvertag im Ausbildungsjahr 20/21
  • 3000 € für die Übernahme einer /eines Auszubildenden
  • 3000 € für ein zusätzlichen Ausbildungsplatz (gegenüber dem früheren Niveau)
Der Fachkräfte-Nachwuchs für die nächsten Jahre soll so gesichert werden.
 

Förderung erhalten außerdem Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Ausbildungsbetriebe pandemiebedingt übergangsweise die Ausbildung nicht fortsetzen können. Hier läuft die Befristung bis 30. Juni 2021.

 

Photo by Tim Gouw on Unsplash

Wer wird gefördert?

Laut Bundesregierung.de werden „Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. “ (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542)

Weitere Informationen

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Aus dem Schulausschuss:

Öffnung der Schulen nach den Sommerferien

In Hamburg sollen die Schulen nach den Sommerferien ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen. Dies bedeutet, unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, dass der Schulbertrieb mit normaler Klassenstärke und ohne Auflagen ins neue Schuljahr starten soll. Bisher fand der Unterricht, nach dem Lockdown, in Kleingruppen und mit unterschiedlichen Pausenzeiten statt. Auch wurden strengere Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt.

Lerndefizite in der Homeschooling-Zeit

In den Jahrgängen 4 und 7 sollen nach den Sommerferien Tests durchgeführt werden, um den aktuellen Lernstand der SchülerInnen zu bestimmen. Die Lehrkräfte sollen so besser auf den Wissensstand ihrer Klassen eingehen können.

Die Schulabschlüsse sind trotz Homeschooling nicht schlechter ausgefallen als in anderen Jahrgängen teilte Ties Rabe mit.

 

 

Was tun, wenn eine zweite Covid-19 Welle ausbricht?

Schulsenator Ties Rabe kündigte an, dass bei den Plänen für eine reguläre Schulöffnung auch eine zweite Krankheitswelle, die Schutzmaßnahmen erfordert, berücksichtigt werden müsse. Das heißt: Schulen sollen in der Lage sein zeitnah auf einen Betrieb mit Abstandsregeln bzw. Unterricht zu Hause durch (Online-) Medien umzustellen.

In diesem Bereich sei noch viel zu tun, so der Schulsenator. Um einen reibungsloseren Ablauf des Online-Unterrichts herzustellen wird bereits an einer einheitlichen Lehrplattform gearbeitet. 

Zum neuen Schuljahr können sich außerdem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulbetrieb auf Covid-19 testen lassen.

Fazit

Eine Schulöffnung mit Regelbetrieb wird den Kindern gerecht und entlastet die Eltern, die nach wie vor Vollzeit ihrer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit ist auch im Homeoffice nicht möglich. Einer regulären Schulöffnung stimme ich, wenn die Voraussetzungen dafür nach den Sommerferien gegeben sind, zu.

Weitere Informationen

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-schulsenator-erwartet-regelbetrieb-nach-den-sommerferien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200623-99-538681

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rabe-Nach-den-Ferien-Unterricht-ohne-Mindestabstand,schule2216.html

 

24.06.2020

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Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Erste Eckpunkte für ein Hamburger Konjunktur und Wachstumsprogramm 2020 (#HKWP2020) sind gesteckt. Am 16. Juni hat der Hamburger Senat eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen. Der Senat sieht die 64.601 gestellten Anträge für die Corona-Soforthilfe als vollen Erfolg. An die Corona-Soforthilfe wird sich künftig eine Überbrückungshilfe anschließen. Hamburg knüpft damit an die Maßnahmen des Bundes an.

Im Konjunkturpaket des Bundes wird ein weiteres Hilfspaket geschnürt. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Die genauen Bedingungen und Modalitäten der Antragstellung werden jetzt mit Hochdruck definiert.

Wer kann beantragen?

Photo by Micheile Henderson on Unsplash

Laut Bundesregierung.de können kleine und mittelständische Unternehmen, Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen die sich nicht  für den  Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, Selbstständige freier Berufe im Haupterwerb und gemeinnützige Organisationen (die dauerhaft am wirtschaftlichen Markt tätig sind) die Überbrückungshilfe beantragen. Voraussetzung ist, dass sich der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April & Mai 2019 verringert hat. Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind ziehen November und Dezember 2019 als Vergleich heran. (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ueberbrueckungshilfe-1759738)

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Hochzeitsdienstleister in Hamburg

Unter dem Motto #standupforlove machten Hochzeitsdienstleister am 09.06.2020 zum wiederholten Mal auf dem Hamburger Rathausmarkt auf ihre derzeitige Situation aufmerksam: Die Branche ruht, wie viele andere Wirtschaftszweige, momentan aufgrund von Covid-19. Der Hamburger Senat konnte den Dienstleistern bisher im Rahmen der Lockerungen noch keinen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme ihrer Arbeit nennen. In einem persönlichen Gespräch haben Branchenvertreterinnen ihre Lage erneut geschildert. 

Die Hochzeitsbranche setzt sich zusammen aus verschiedenen Einzelbranchen (unter anderem FotografInnen, KosmetikerInnen, Floristen, TraurednerInnen, Brautmoden-Boutiquen, Weddingplaner, Caterings und Bartender), die vor allem im Zeitraum Mai bis September ihren Jahresumsatz erwirtschaftet. Hochzeitsdienstleister sind meist Soloselbständige und oft Frauen und Mütter, die nun die Unterstützung der Politik brauchen.

Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich innerhalb der Fraktion für den Berufsstand der Hochzeitsdienstleister ein. Für die Hamburger Hochzeitsbranche soll zeitnah eine politische Lösung gefunden werden.

„Die Branche braucht jetzt eine Perspektive. Hier muss mit Augenmaß bestimmt werden, wann und unter welchen Auflagen Hochzeitsfeiern stattfinden können. Die umliegenden Bundesländer haben bereits Regelungen mit maximal 20 bis 50 TeilnehmerInnen auf Hochzeitsfesten getroffen. Hochzeitsdienstleister sind meist Soloselbständige und oft Frauen und Mütter, die nun die Unterstützung der Politik brauchen.“ (Vanessa Mohnke MdHB)

Die Planungssicherheit für Hochzeitsdienstleister muss zügig hergestellt werden, um weitere längerfristige Umsatzausfälle zu vermeiden. Hochzeitsfeiern sollten unter Auflagen und unter Vorlage von Hygienekonzepten risikoarm wieder sattfinden können, wie dies auch in unseren benachbarten Bundesländern der Fall ist. Andernfalls weitet sich der Wettbewerbsnachteil für Hamburg aus.

Weitere Informationen:

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Alles auf Anfang in der Hamburger Bürgerschaft

In Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode sind alle Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zusammengekommen. 123 VertreterInnen gaben ihre Stimmen nacheinander in der Wahlkabine ab. 87 Stimmen entfielen dabei auf Peter Tschentscher. Damit wurde unser Bürgermeister im Amt bestätigt.

 

Alles anders durch Covid-19

Auch in der Bürgerschaft gelten dieser Tage besondere Bedingungen: Die Abgeordneten finden sich im großen Festsaal, durch Plexiglasscheiben getrennt, an ihren Plätzen ein. Wer sich durch den Saal bewegen möchte muss dies mit Mundschutz tun und 1,5 Meter Abstand halten.

Für mich ist diese erste gemeinsame Bürgerschaftssitzung mit der Wahl des Bürgermeisters ein tolles Erlebnis, weil ich zum ersten Mal selbst eine Regierung wählen durfte. Es ist ein großes Privileg in einer Demokratie zu leben. Das wird mir an diesem Tag noch einmal bewusst. Und dafür hat sich jede Minute meines bislang ehrenamtlichen politischen Engagements gelohnt.

 

Der erste Wahlgang

"Heute ist ein bedeutender Tag für Hamburg. Peter Tschentscher hat in den letzten Jahren aber insbesondere auch noch einmal in den letzten Monaten der Coronakrise gezeigt, dass er der richtige Bürgermeister für unsere Stadt ist. Mit seinem umsichtigen Regierungsstil und seiner klaren Art hat er viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt. Mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag und der Senatswahl haben wir die Voraussetzungen für eine gute Zukunft Hamburgs in herausfordernden Zeiten geschaffen. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion werden wir den Senat bei seinem Regierungshandeln eng begleiten und unterstützen. Gemeinsam haben wir die ganze Stadt im Blick." (Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg | Pressemitteilung 075 / 10. Juni 2020)

Der neue Senat

Peter Tschentschers Regierung wurde in der zweiten Wahl an diesem Tag durch die Bürgerschaft bestätigt:

  • Katharina Fegebank (Grüne) – Zweite Bürgermeisterin & Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
  • Dorothee Stapelfeldt (SPD) – Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Ties Rabe (SPD) – Behörde für Schule und Berufsbildung
  • Jens Kerstan (Grüne) – Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
  • Melanie Leonhard (SPD) – Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
  • Andy Grote (SPD) – Behörde für Inneres und Sport
  • Carsten Brosda (SPD) – Behörde für Kultur und Medien
  • Andreas Dressel (SPD) – Finanzbehörde
  • Michael Westhagemann (parteilos) – Behörde für Wirtschaft und Innovation
  • Anna Gallina (Grüne) – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
  • Anjes Tjarks (Grüne) – Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Pressestimmen und weitere Informationen

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