Aus der Bürgerschaft – 16.09.2020
In der aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung drehte sich die Debatte um die Notsituation in Moria. Die SPD-Fraktion meldete das Thema „Nach dem Brand von Moria: Hamburg fordert ein Ende von Seehofers Blockadehaltung und steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen“ an.
Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die humanitäre Notlage auf der griechischen Insel Lesbos verpflichtet uns dazu, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Daher ist es ein richtiges und wichtiges Signal der Menschlichkeit, dass Innensenator Andy Grote dem Bund gegenüber deutlich gemacht hat, dass Hamburg bereit ist, sein ohnehin schon vorliegendes Unterstützungsangebot noch einmal zu erhöhen und 500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Darüber hinaus hilft Hamburg mit Sanitärcontainern, Schlafsäcken und winterfesten Zelten auch konkret vor Ort. Es war überfällig, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nach einer Woche des Wartens und erst auf massiven Druck der Bundesländer endlich bereiterklärt, rund 1.550 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Hamburg steht bereit, seinen konkreten Beitrag zu leisten. Unsere Stadt ist schon heute für 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen. Allein 2019 hat Hamburg fast 5.000 Geflüchtete neu aufgenommen. Doch es ist klar, dass wir mit unserer Unterstützung für Menschen in Not hilfsunwillige Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Moria ist zum Symbol der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen können. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir weiterhin daran fest, dass Europa eine geordnete und klug gesteuerte, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik braucht. Eine sozialdemokratische Sicht geht von der Perspektive der Schwachen aus, deshalb gilt für uns: Flüchtlingsaufnahme tut Not.“
Fraktionsübergreifend wurde überdies die Ausführung der AfD-Fraktion als menschenverachtend und kaltherzig zurückgewiesen.
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16.09.2020
