Vom 16. bis 17. Februar haben sich die Fachsprecher*innen des Bundestages, der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament zu einer Konferenz in Magdeburg getroffen. Wir haben über aktuelle familienpolitische Initiativen in Bund und Ländern (u.a.: KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas, Qualitätsentwicklungsgesetz, Elternbeiträge in Kitas, Pflegefamilien, Kindergrundsicherung, Paket für mehr Partnerschaftlichkeit) berichtet. Aus Hamburg konnten wir über den aktuellen Stand der Sprach-Kitas und deren Finanzierung bis Jahresende sowie über die generelle Situation im Bereich der Kinderbetreuung berichten und unsere Anstrengungen in diesem Bereich erläutern.
Es gab weitere spannende Berichte aus den einzelnen Ländern: Jugendarbeit, Soziale Teilhabe, Kinder- und Jugendbericht des Bundes, Hilfen für pflegende Kinder und Jugendliche und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Neben verschiedenen Gleichstellungs- und frauenpolitischen Initiativen werden wir uns ebenso mit dem gerade im Osten Deutschlands so wichtigen Thema der Rentengerechtigkeit auseinandersetzen.
Die Sprecherin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier sieht die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ganz oben auf der politischen Agenda. Auf der Konferenz gab sie Impulse zur Förderung von Frauenhäusern und zum Verbot von so genannten Gehsteigbelästigungen. Verbale Attacken und hochgehaltene Transparente mit toten Föten sind hier nur der Anfang der stattfindenden Bedrohungen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Gehsteigbelästigungen „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ entgegenzusetzen.
Die SPD steht dafür ein, das Schwangerschaftskonfliktgesetz so zu erweitern, dass es einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen gewährleistet. Es muss verhindert werden, dass die so genannten „Lebensschützer“ vor Kliniken und Beratungsstellen demonstrieren und den Abbruch als Sünde darstellen und die Frauen so verunsichern.
Hamburg war mit insgesamt fünf Abgeordneten aus den Bereichen Familie, Gleichstellung und Senioren vertreten.
Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
